Für Betriebe ohne Betriebsrat: DEHOGA-Vorlage für eine Vereinbarung über Kurzarbeit, als Ergänzung zum Arbeitsvertrag. Der von Ihnen aufgerufene Inhalt ist nur für Mitglieder des DEHOGA Baden-Württemberg zugänglich. Bitte loggen Sie sich mit Hilfe der rechten Anmelde-Box ein. Sie sind noch kein Mitglied des DEHOGA Baden-Württemberg? Werden Sie hier Mitglied.
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(cva)
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Dadurch sollen Arbeitsplätze erhalten, Unternehmen gesichert und die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet bleiben. Vor diesem Hintergrund ist allzu verständlich, dass Unternehmen nun in Windeseile Kurzarbeit auf den Weg bringen möchten. Erste Unternehmen treten auf ihre Arbeitnehmer zu und drängen sie zur Unterzeichnung von Ergänzungsvereinbarungen. In diesen Schriftstücken ist das Recht des Arbeitgebers vorgesehen, einseitig Kurzarbeit anordnen zu können. Dieses Vorgehen kommt nicht von ungefähr: Arbeitgeber bedürfen zur Anordnung von Kurzarbeit einer Rechtsgrundlage, wie z. B. in Form einer arbeitsvertraglichen Ergänzungsregelung. Diesem Vorgehen sollten Betriebsräte frühzeitig einen Riegel vorschieben. Auch wenn derzeit eine absolute Ausnahmesituation gegeben ist, darf Kurzarbeit nicht an der Mitbestimmung des Betriebsrates vorbei eingeführt werden. Der Betriebsrat hat bei der Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. Vorlage vereinbarung kurzarbeit ohne betriebsrat holland. 3 BetrVG. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats bereits keine Kurzarbeit einführen darf.
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Kurzarbeit darf durch den Arbeitgeber nur dann einseitig angeordnet werden, wenn dies durch eine Betriebsvereinbarung oder, tarif- bzw. individualvertraglich vereinbart ist. Gibt es eine solche Grundlage nicht, behält der Arbeitnehmer den vollen Lohnanspruch. Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11. November 2020, 4 Ca 1240/20
Das ist passiert:
Ein Arbeitnehmer arbeitete als Omnibusfahrer. Einen Betriebsrat gibt es in seinem Betrieb nicht. Der Arbeitgeber teilte im März 2020 mit, dass in einigen Bereichen Kurzarbeit notwendig sei – so auch im Bereich des Omnibusfahrers. Eine individuelle Vereinbarung über Kurzarbeit gab es mit dem Kläger nicht. Betriebsvereinbarung Kurzarbeit: Muster und Tipps für den Betriebsrat | Betriebsrat-Kanzlei. Der Omnibusfahrer bot seinem Arbeitgeber weiterhin seine volle Arbeitsleistung an. Das Gehalt wurde ihm ab März 2020 dennoch gekürzt und die Zahlung in den Abrechnungen wurde "Kurarbeitergeld" genannt. Der Omnibusfahrer kündigte daraufhin selbst sein Arbeitsverhältnis fristlos zum 14. Juni 2020. Mit der Klage möchte er seinen vollen Arbeitslohn erhalten.
Sicher: Es gibt Situationen, in denen das Unternehmen bereits wirtschaftlich sehr schlecht steht, dann müssen alle ihren Beitrag leisten. Aber: Wenn sich die wirtschaftliche Situation wieder verbessert hat, gibt es dann auch eine Anerkennung für den Beitrag? UND wichtig: Das normal zu versteuernde Einkommen und das dem Progressionsvorbehalt unterliegende Kurzarbeitergeld werden addiert. Mit dieser Summe geht das Finanzamt in die Einkommensteuertabelle. Der sich daraus ergebende Steuersatz wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angewendet, sondern nur auf das übrige normal zu versteuernde Einkommen. Kurzarbeit könnte aktuell vielen Unternehmen helfen und insbesondere betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. Keine Kurzarbeit ohne Vereinbarung | Rechtsprechung. Dennoch sollten Sie Ihre Zustimmung nur erteilen, wenn Sie von der konkreten Regelung überzeugt sind, insbesondere wenn es um die o. g. markanten Punkte geht. Und Sie sollten zuvor alternative Möglichkeiten geprüft haben, wie z. B. Abbau von Leiharbeit, Auslaufen von Befristungen, Streichung übertariflicher Lohnbestandteile, Einführung von Arbeitszeitkonten u. a.