So heißt es in der Gesetzesbegründung: "Um die Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund knapper Ressourcen von sachlich nicht zwingenden Zeugenvernehmungen zu entlasten, ohne damit zugleich ihre Sachleitungsbefugnis im Ermittlungsverfahren in Frage zu stellen, sieht § 163 Absatz 3 Satz 1 StPO-E die Verpflichtung von Zeugen vor, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Die Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen vor der Polizei ist daher von einer vorherigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft abhängig. Aussage verweigern als Zeuge? - Rechte und Pflichten des Zeugen. " Es bedarf also eines Auftrags zur Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft. Liegt sie nicht vor, bleibt es wie bisher: Zeuginnen und Zeugen brauchen nicht erscheinen. Wurde die Polizei mit der Vernehmung beauftragt, besteht die Pflicht zu erscheinen und auszusagen. Ein Nichterscheinen hat zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft Zwangsmittel anordnen darf, um Zeuginnen und Zeugen zur Aussage zu bewegen.
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Tumulte Nach Volksfest-Brand: Polizei Setzt Ermittlungskommission Ein - Und PrÜFt VorwÜRfe - NÜRnberg | Nordbayern
Im August 2017 wurden mehrere Vorschriften der Strafprozessordnung geändert. Häufig ist zu lesen, Zeugen müssten nun bei entsprechender Vorladung stets zur Polizei gehen und dort aussagen. In diesem Beitrag erklärt Strafverteidiger Dr. Maik Bunzel aus Cottbus, was sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage wirklich geändert hat. Das Wichtigste schon vorab: In der Regel muss auch heute niemand einer Vorladung durch die Polizei Folge leisten – weder als Beschuldigter noch als Zeuge. Bisherige Rechtslage Bislang galt: Wer eine Vorladung von der Polizei erhalten hat, konnte sie ignorieren. Weder der Beschuldigte noch der Zeuge musste zur Vernehmung erscheinen. Anders verhielt es sich, wenn es sich um eine Ladung zur richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmung handelte. Zu einer solchen Vernehmung musste man sowohl als Beschuldigter als auch als Zeuge hingehen. Muss ich als zeuge bei der polizei aussagen. Neue Rechtslage Die Neufassung des § 163 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung lautet: Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.
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Wer in diese Situation gerät, der sollte Folgendes wissen: Auch wenn die Vernehmung rechtswidrig erzwungen wird, ist nicht gewiss, dass die Angaben später unverwertbar sind. Das Recht der Beweisverwertungsverbote hierzulande ist komplex und oftmals nicht zum Vorteil des Betroffenen. Wer nichts falsch machen will, sollte deshalb auch in einer durch Vorführung erzwungenen Vernehmung schweigen und stattdessen sofort die gerichtliche Entscheidung gemäß § 163 Abs. 5 der Strafprozessordnung beantragen. Hintergrund: Gemäß § 163 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung entscheidet die Staatsanwaltschaft, wer Zeuge ist und wer – auch als Zeuge – prozessuale Schweigerechte hat. Auch über Maßregeln bei Weigerung des Zeugen entscheidet die Staatsanwaltschaft. Fehlt es insgesamt an einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft – also am einzelfallbezogenen Auftrag zur Vernehmung – wird spätestens das Gericht dies erkennen und die Maßnahme für rechtswidrig erklären. Aussage bei der Polizei? (Zeuge, Zeugen, zeugenaussage). Wird zwischenzeitlich der Auftrag der Staatsanwaltschaft nachträglich eingeholt, fehlt es – wenn der Betroffene bereits vorgeführt wurde oder sich die Polizei zur Durchführung der Vernehmung bereits in der Wohnung oder am Arbeitsplatz des Betroffenen aufhält – an einer ordnungsgemäßen Ladung.
Aussage Verweigern Als Zeuge? - Rechte Und Pflichten Des Zeugen
Welche Pflichten haben Sie als Zeuge vor dem Gericht? Als Zeuge haben Sie grds. vor dem Gericht die Erscheinungs- und Aussagepflicht! Die Zeugenpflichten und die Ladung eines Zeugen sind in § 48 StPO geregelt. Nach § 48 Abs. 1 StPO sind Zeugen verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt. Eine Zeugenaussage vor dem Gericht ist ein Beweismittel, dass der Wahrheitsfindung dient. Deshalb hat das Gericht den Zeugen vor seiner Vernehmung zur Wahrheit zu ermahnen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Nach § 52 StPO ist der Zeuge berechtigt, als naher Angehöriger des Beschuldigten die Aussage verweigern. Wann Zeugen künftig bei der Polizei aussagen müssen. Nahe Angehörige sind folgende Personen:
- Verlobte
- Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht
- der Lebenspartner, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,
- Verwandte in gerader Linie (Großeltern, Eltern, Kinder, auch Adoptivkinder, Enkelkinder) oder der Seitenlinie bis zum dritten Grad (Geschwister, Stiefgeschwister, Onkel, Tankte, Neffe und Nichte)
- Verschwägerte in gerader Linie (Schwiegergroßeltern, Schwiegereltern, Schwiegersohn, Schwiegertochter, Schwiegerenkel, Stiefkinder) oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad (Schwager und Schwägerin- nicht jedoch sog.
Wann Zeugen Künftig Bei Der Polizei Aussagen Müssen
Gibt es diesen Auftrag nicht, gilt nach wie vor das uneingeschränkte Schweigerecht für Zeugen gegenüber der Polizei. Liegt dieser konkrete Auftrag an die Polizei aber vor, wird es etwas kompliziert. Einzelheiten - auch zu den möglichen "Zwangsmitteln" der Polizei - erkläre ich in diesem ausführlichen Beitrag zum Thema. Der wichtigste Rat aber auch an dieser Stelle: Wer auch nach der neuen Rechtslage nicht unbedingt sofort mit der Polizei sprechen möchte, muss vor allem das Recht kennen, sich auch als Zeuge jederzeit einen Beistand zu suchen. Wenn also "Druck" gemacht wird, kann man jederzeit das Recht geltend machen, auch als Zeuge zunächst Rat einzuholen, zum Beispiel von einem Rechtsanwalt. Nicht vergessen darf man als Zeuge auch niemals, dass einem Schweigerechte zustehen können. So ist man nicht verpflichtet, gegen Angehörige, Ehepartner oder Verlobte auszusagen. Außerdem kann man jederzeit alle Angaben verweigern, mit denen man sich selbst in den Verdacht einer Straftat bringen könnte.
Dabei gibt es genug Konstellationen, in denen ein Zeuge vielleicht lieber nichts sagen will. Nehmen wir mal an, Ihr Nachbar oder Ihr bester Freund wird einer Straftat bezichtigt. Wollen Sie da zwischen Tür und Angel der Polizei wirklich gleich alles erzählen, was Sie möglicherweise wissen oder ahnen? Kooperation ist natürlich Ihr gutes Recht. Aber eben nicht Ihre Pflicht – und genau das wissen nur die allerwenigsten. Selbst Polizisten – nicht nur die im Krimi – gehen oft tatsächlich davon aus, dass Zeugen stets aussagen müssen. Dabei ist das bis heute nicht unbedingt der Fall. Auch nicht nach der kürzlichen Gesetzesänderung, die eine grundsätzliche Aussagepflicht von Zeugen auch gegenüber der Polizei eingeführt hat. Vor der erwähnten Änderung war alles ganz einfach: Da musste niemand mit Polizeibeamten sprechen. Nicht als Beschuldigter. Aber auch nicht als möglicher Zeuge. Nun stellt sich die Situation nach der Gesetzesänderung etwas anders dar. Polizisten dürfen grundsätzlich sofort Auskunft von Zeugen verlangen - wenn dem ein konkreter Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt.
Die Strafprozessordnung wird pro Jahr gefühlt ein dutzend Mal geändert. Nun hat der Deutsche Bundestag einen Beschluss gefasst, der die Rechte von Zeuginnen und Zeugen massiv beschneidet. Konnten sie bisher noch selbst entscheiden, ob sie bei der Polizei eine Aussage machen wollen, wird dies künftig nicht mehr in allen Fällen möglich sein. Verpackt wurde diese neue Regelung im " Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens ". Als Anwalt zucke ich schon immer zusammen, wenn ein Gesetz, das in erhebliche Eingriffe in Grundrechte zulässt, "effektiver" und "praxistauglicher" werden soll. Denn das bedeutet, dass die Rechte der Betroffenen zugunsten des Verfahrens zurückstehen sollen. Welche Pflichten haben Zeugen künftig bei der Polizei? Bisher besteht nur gegenüber dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft eine Pflicht zu Vernehmungen zu erscheinen und zur Sache auszusagen. Bei der Polizei konnten Zeugen frei entscheiden, ob sie aussagen wollen. Liegt der Vernehmung durch die Polizei "ein Auftrag der Staatsanwaltschaft" zugrunde, sollen Zeugen künftig auch bei der Polizei zur Aussage verpflichtet sein.
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Das Ferientagebuch diente uns aber nicht nur dazu, abendlich die Erlebnisse des Tages festzuhalten – wir nutzten es auch, um die Kinder im Restaurant zu beschäftigen, während wir auf das Essen warteten, oder um an den regenreichen Tagen in der Unterkunft nicht durchzudrehen. Solche Tage gab es nämlich auch, und darauf waren wir klamottenmäßig nicht wirklich eingestellt…
Aber wir hatten ja unsere Ferientagebücher und ein paar Buntstifte; damit konnten wir die Zeit trotzdem positiv füllen. Glücklicherweise hatten die Kinder wirklich immer Lust darauf und gaben sich viel Mühe bei ihren Einträgen. Und nachdem das Ferientagebuch bei uns so gut ankam, dachte ich mir: Vielleicht haben ja auch andere Familien Lust, ihren (Sommer-)Urlaub auf diese Weise zu dokumentieren! Ferien Bullet Journal Ideen | So führe ich mein Reisetagebuch - YouTube. Deshalb habe ich das Ferientagebuch für euch als PDF-Datei zum Sofort-Download in den Shop gestellt. Es besteht aus 10 DinA4-Seiten, die – beidseitig ausgedruckt und in der Mitte gefaltet – ein 20-seitiges Tagebuch in A5 ergeben.
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Titelbilder von gelesenen Büchern abmalen und was dazu schreiben
Bilder malen / zeichnen von Personen, Fantasietieren, Tieren,...
Geschichten selber schreiben:))
Zur äußerlichen Gestaltung... Du könntest einen Filzumschlag nähen (wenn Du es kannst), aber auch Sachen, die Dich an etwas erinnern, zum Beispiel Muscheln oder so. Tut mir leid für die recht unkreativen Ideen. Liebe Grüße und viel Spaß und Glück beim Tagebuchführen, wenn die Antwort auch recht spät kommt:)
P. S: Gute Idee mit dem Tauschen und den Comics! ^. ^
Also ich führe schon lange Tagebuch und um ehrlich zu sein finde ich es gut gelungen. ^^
Ich klebe gerne Dinge hinein wie zum Beispiel Münzen vom Ausland(wenn es dickere Pappe ist), irgendwelche Blüten, Fotos, Sticker, Postkarten, Tickets(z. B. wenn du jetzt auf dem Eifelturm warst oder so). Ich male auch manchmal Skizzen rein oder schreibe einfach auf wie ich mich gerade fühle, wenn ich im Moment total depressiv bin. Ferientagebuch für Kinder kostenlos ausdrucken: einfach gut lernen. Ich finde das tollste an Tagebüchern ist, dass wenn du nach langer Zeit, dir einfach mal anschauen kannst, was du da mal vor einer halben Ewigkeit dort verewigst hast.