Ausfüllhinweise – Anlage WEP Ausfüllhinweise – Anlage WEP_____________________________________________ Ausfüllhinweise – Anlage WEP Home Documents Ausfüllhinweise – Anlage WEP Ausfüllhinweise – Anlage... Click here to load reader Embed Size (px)
Text of Ausfüllhinweise – Anlage WEP Ausfüllhinweise – Anlage... Folie 1 Ausfllhinweise Anlage WEP Ausfllhinweise Anlage WEP_____________________________________________ Ausfllhinweise Anlage WEP Folie 2 Ausfllhinweise Anlage WEP _ Beantragen Sie Leistungen nach dem SGB II wird Ihnen daneben eine Bedarfsgemeinschaftsnummer vergeben. Eintragungen sind nur erforderlich, soweit Ihnen diese Nummern bekannt sind, bzw. bereits vergeben wurden. Antragsteller: i. d. R. Vertreter der BG BG durch denjenigen vertreten, der Leistung beansprucht fr gesamte BG nur ein Antrag notwendig Folie 3 Ausfllhinweise Anlage WEP _ eine Kundennummer ist vergeben, falls schon einmal Leistungen nach dem SGB III bezogen wurden. Diese Nummer wird auch nach Beendigung des Leistungsbezuges und Beatragung einer neuen Leistung beibehalten.
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Ausfllhinweise Anlage WEP _ Folie 7 2f) Bei einer lnger als 6monatigen Unterbringung in einer stationren Einrichtung, hat man keinen Anspruch auf ALG II. Nach Rechtsprechung der BSG gibt es aber Ausnahmeflle. Evtl. sind Ansprche nach dem SGB XII- Sozialhilfegesetz gegeben. Also bei einer mehr als 6monatigen Unterbringung sowohl einen Antrag nach dem SGB II als auch einen auf Sozialhilfe (SGB XII) stellen. Folie 8 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 3a) Schwangeren ab 13. Schwangerschaftswoche wird Mehrbedarfszuschlag bezahlt Zahlung erfolgt bis zum tatschl. Entbindungstermin bei berzahlung wg. frheren Entbindungstermins: Verrechnung mit Sozialgeld, das dem Neugeborenen zusteht 3b) Alleinerziehende erhalten einen Zuschlag des Regelsatzes: - Von mind. 36% bei Zusammenleben mit einem Kind < 7 Jahre oder mit 2 oder 3 Kindern < 16 Jahre - insgesamt 60% bei mehreren Kindern Folie 9 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 3c) Behinderten steht ein Mehrbedarf von 35% des Regelsatzes zu, wenn sie: - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach SGB IX - sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes, zur Ausbildung - sonstige Hilfen fr eine sonstige angemessene Ttigkeit erhalten Behinderte haben evtl.
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Wird der Bezug von Unterhalt jedoch verschwiegen und es wird ALG II ohne Anrechnung dessen empfangen, erfhrt die Behrde dies auf jeden Fall. Dies ist Betrug und wird von den Gerichten bestraft. Folie 4 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 2a) falls mit ja geantwortet wird, gilt dies als weiteres Indiz fr das Bestehen einer BG, da davon ausgegangen werden kann, dass ein Angehriger ber 15 Jahre gemeinsam betreut wird. 2c) Asylbewerber, ausreisepflichtige Auslnder, Auslnder mit einem geduldeten Aufenthalt haben trotz Vorliegen aller anderen Voraussetzungen keinen Anspruch auf ALG II. Folie 5 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 2d) Nur bei Erwerbsfhigkeit erhlt man Leistungen nach dem SGB II. wenn man eigentlich erwerbsfhig ist, jedoch eine Erwerbsttigkeit vorbergehend unzumutbar ist (z. B. Erziehung von Kindern < 3Jahre) ndert sich nichts am Leistungsanspruch also immer noch erwerbsfhig falls nein angekreuzt wird, hat man keinen Anspruch auf ALG II, sondern auf Sozialhilfe und ggf. Rente (evtl. Antrge hierfr stellen) Arbeitsunfhigkeit (Krankschreibung) = nicht Erwerbsunfhigkeit (Arbeitsunfhigkeit bezieht sich i. auf bestimmte Ttigkeit) Folie 6 2e) Je nach Fallgestaltung knnen in Ausbildung Befindliche Anspruch auf ALG II haben.
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Eintragungen sind nur erforderlich, soweit Ihnen diese Nummern bekannt sind, bzw. bereits vergeben wurden. Antragsteller: i. d. R. Vertreter der BG BG durch denjenigen vertreten, der Leistung beansprucht fr gesamte BG nur ein Antrag notwendig Folie 3 Ausfllhinweise Anlage WEP _ eine Kundennummer ist vergeben, falls schon einmal Leistungen nach dem SGB III bezogen wurden. Diese Nummer wird auch nach Beendigung des Leistungsbezuges und Beatragung einer neuen Leistung beibehalten. Die Angabe der Staatsangehrigkeit ist notwendig, da Auslnder nur unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf ALG II haben. Angaben zum Familienstand sollen dazu dienen, ob Unterhaltsansprche gegeben sind oder geleistet werden mssen (auch Witwer-/Witwenrente). Unterhaltsansprche gehen nmlich vor der Untersttzung in der BG vor. Das Amt fordert nun beim Unterhaltsschuldner den Unterhalt ein. Wenn man einen sogen. Titel (vollstreckbares Urteil, also gerichtlich eine Zahlung durchgesetzt) hat, kann das Amt diesen fordern.
Zumindest muss es ausreichen, wenn Sie einen Einkommensnachweis (Lohn-/Gehaltsbescheinigung) vorlegen, die keinen Rckschluss darauf zulsst, dass er fr den ALG II-Empfnger bestimmt ist. Folie 12 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 5) Zum Vermgen zhlen alle fr den Lebensunterhalt verwertbaren Vermgensgegenstnde der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, unabhngig davon, ob es im In- oder Ausland vorhanden ist. Anlage VM ist daher fr alle Personen der BG auszufllen. Vermgensaufstellung sehr sorgfltig erstellen! Am besten von der Bank einen Ausdruck ber smtliche Guthaben auf Girokonten, Sparkonten etc. fertigen und Vollstndigkeit besttigen lassen. Auch Lebens-, Renten- und sonst. Kapitalversicherungen angeben und aktuellen Rckkaufwert und bisher eingezahlte Prmien/Beitrge besttigen lassen. Fatale Folgen bei vergessenen Angaben: ALG II wird zurckgefordert, es evtl. Strafanzeige Achtung: Erhlt man Geld als Darlehen oder verwaltet treuhnderisch Vermgen (z. eigenen Namen eingetragene Grundstcke), so wird dies nur anerkannt, wenn schriftl.