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Nach Kündigung
Können sich Mitarbeiter den gesamten Resturlaub auszahlen lassen? Resturlaub bei Kündigung: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden. © Scharvik / Getty Images
Wenn ein Mitarbeiter das Unternehmen verlässt, stellt sich schnell die Frage: Und was passiert mit dem Resturlaub? Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung getroffen. Es ist eine Grundsatzentscheidung: Was passiert mit dem Resturlaub, wenn ein Mitarbeiter das Unternehmen verlässt? Wie viele Urlaubstage können ausgezahlt werden, wenn es keine Möglichkeit gibt, diesen noch zu nehmen? Nach Kündigung: Resturlaub auszahlen lassen? Bundesarbeitsgericht hat entschieden | STERN.de. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt musste in einem aktuellen Fall urteilen - und gab dem Mitarbeiter Recht. Im konkreten Fall hatte ein Angestellter seinen Arbeitsvertrag zum 30. Juni gekündigt. Am 21 Juni - also gut eine Woche, bevor er das Unternehmen verlassen wollte - bekam er einen neue Stelle in der Firma, berichtet das Mittelstandsmagazin " Impulse ". Doch lange blieb der MItarbeiter nicht: Am 12. Oktober war das Arbeitsverhältnis vorbei.
Das BAG verabschiedete sich von seiner bisherigen Rechtsprechung und akzeptierte das Urteil der EuGH: Der Abgeltungsanspruch für Erben für den gesetzlichen Mindestanspruch von bezahltem Urlaub, für den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen sowie für den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt, fließen in die Erbmasse ein. Lesetipp: Kein Verfall beim Urlaubsanpruch: Arbeitgeber in der Pflicht
Fazit: Erben können sich den Resturlaub auszahlen lassen
Auf Basis des Unionsrecht und nach Auslegung der § 1 BUrlG und § 7 Abs. 4 BUrlG gilt Folgendes: Verstirbt der Arbeitnehmer, bevor er seinen Urlaubsanspruch geltend machen konnte, verfällt der Anspruch auf Urlaub nicht. Die Erben erhalten eine Auszahlung des Urlaubsanspruchs von dem ehemaligen Arbeitgeber des Verstorbenen. Verfahrensgang
BAG, Urteil vom 22. Formloser antrag auszahlung resturlaub auf. 1. 2019, 9 AZR 45/16 EuGH, Urteil vom 06. 2018, C-569/16 und C-570/16
Das Wichtigste in Kürze
Kann Urlaub vererbt werden? Ja, nach dem Tod eines Arbeitnehmers wird der restliche ihm zustehende Urlaub an die Erben weitergegeben.