Der Kläger war…
Internet: Fernabsatz
Maklervertrag
(IP) Mit der Frage, ob ein Maklervertrag übers Internet als Fernabsatzvertrag widerrufen werden kann, beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. …
Nach Beschwerdeverfahren nicht mehr zuständig
Sicherungsmaßnahmen
(IP) Über die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich Zwangsversteigerung entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Antragstellerin hatte gegen die…
Keine Abschlagszahlungen mehr
Werkvertrag
(IP) Hinsichtlich der Fortsetzung von Abschlägen für die Bauausführung nach Vertragskündigung eines zur Zwangsversteigerung anstehenden Hauses hatte das Oberlandesgericht (OLG)…
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Terminvorschau für die Presse am 17. 05. 2022
Das Schöffengericht des Amtsgerichts Westerstede (Az. 42 Ls 11/21) verhandelt am 17. Mai 2022, 9 Uhr, Saal 1, eine Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen sexuellen Übergriffs und sexueller Nötigung. Dem Angeklagten im Alter von 75 Jahren wird vorgeworfen, im Mai 2021 in Bad Zwischenahn einer Frau im Treppenhaus vor ihrer Wohnung gegen die Wand gedrückt zu haben, ihre Arme festgehalten zu haben, ihr mehrere Küsse gegeben zu haben und ihr oberhalb der Bekleidung an Brust und in den Intimbereich gefasst zu haben, obwohl die Frau vergeblich versucht habe, sich aus der Umklammerung zu lösen und ihn mehrfach aufgefordert habe, von ihr abzulassen. Die Frau habe u. a. Aktuelle News: Zwangsversteigerungen. mehrere Hämatome an den Armen erlitten. Die Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht; für den Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Das Schöffengericht hat einen Hauptverhandlungstermin angesetzt und hierzu vier Zeugen geladen.
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03. 2016 Wucher
Kaufverträge wegen Wuchers nichtig
(IP) Hinsichtlich Nichtigkeit von Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden und in seiner betreffenden Presseerklärung mitgeteilt: "Ist der tatsächliche Wert zweier Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch, wie der vereinbarte Kaufpreis, stehen Leistung und Gegenleistung in...
23. 2016 Duldung
Eine unzulässige echte Rückwirkung
(IP) Hinsichtlich Duldung der Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen mit Leitsatz entschieden: "§ 6 Abs. Zwangsversteigerungstermine des Amtsgerichts Bersenbrück. | Amtsgericht Bersenbrück. 5 KAG NRW... ist bei verfassungskonformer Auslegung dahin auszulegen, dass der Eigentümer, der ein Grundstück vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 17. 10. 2007 erworben hat, nicht wegen...
15. 2016 Scheidung
Entgeltfreie Nutzung gegen Kosten
(IP) Hinsichtlich Neuregelung der Benutzung eines gemeinsamen und zur Zwangsversteigerung anstehenden Hausgrundstücks nach Scheidung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Leitsatz entschieden:
"1.
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Bildrechte: Landgericht Aurich
Grußwort der Präsidentin
Moin, herzlich willkommen auf der Internetseite des Landgerichts Aurich. Ich freue mich über Ihr Interesse an unserem Gericht und unserer Arbeit.
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Berater
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Das Ranking wird ermittelt u. a. aus Lage, Preis und Nachfrage. 49084 Osnabrück - Schinkel Crispinsburg OS - Osnabrück, Stadt
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Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Grundstücks, …
Forderung erlöscht nicht
Darlehen
(IP) Um Zinsen hinsichtlich einer Zahlung, die erfolgte, um die Zwangsversteigerung einer Wohnung abzuwenden, ging es vor dem Oberlandesgericht (OLG)…
Keine Gefährdung der Unterkunft
Grundschulden
(IP) Hinsichtlich Leistungen nach SGB II bei Grundschulden im Zusammenhang der Abwendung einer Zwangsversteigerung hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden. …
Treuhänder stellvertretend Schuldner
(IP) Hinsichtlich Wohnrecht vor der Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. Olg oldenburg zwangsversteigerungen in la. Der Kläger verlangte in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter…
Teilung durch Teilgrundschuldbriefe
Grundschuld
(IP) Mit dem Thema der Eigentümergrundschuld in der Zwangsversteigerung hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig zu beschäftigen. Während ihrer Ehe…
Nicht bei übereinstimmendem Vorgehen
Amtspflichtverletzung
(IP) Ob mehrfache Vertagung im Zwangsversteigerungsverfahren eine Amtspflichtverletzung ausmachen kann, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken zu entscheiden.
Außerdem verhandelt das Schöffengericht (Az. 41 Ls 13/21) ab 13 Uhr, Saal 1, eine Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen Verbrechen nach § 29a Betäubungsmittelgesetz. Dem Angeklagten im Alter von 61 Jahren wird vorgeworfen, im September 2020 in Bad Zwischenahn in seiner Wohnung Marihuana aufbewahrt zu haben. Olg oldenburg zwangsversteigerungen in paris. Zudem habe er dort aus eigenem Anbau Marihuanapflanzen gehabt. Das Schöffengericht hat einen Hauptverhandlungstermin angesetzt und hierzu einen Zeugen geladen. Bitte beachten Sie, dass Strafverhandlungen aus unterschiedlichen Gründen kurzfristig ausfallen können.