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Beschwerde Betreuungsverfahren Máster En Gestión
Der sich hieraus ergebende Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Zwar ist ein Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters grundsätzlich nur auf eine entsprechende Besetzungsrüge zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt aber eine Ausnahme im Fall der willkürlichen Zuständigkeitsüberschreitung des originären Einzelrichters, welche einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel darstellt [4]. Nichts anderes gilt, wenn der Einzelrichter in einer dem Kollegium zugewiesenen Sache ohne einen vorausgegangenen Übertragungsbeschluss der Kammer entscheidet. Muster zur Betreuung & Selbstbestimmung: Zum Download für Ihr Mandat!. Denn auch in diesem Fall liegt eine willkürliche Zuständigkeitsüberschreitung vor. Da es an jeder Grundlage für eine Einzelrichterentscheidung fehlt, ist der Fall auch nicht mit einer etwa unzulässigen, aber bindenden Übertragung auf den Einzelrichter vergleichbar [5]. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB 221/15 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.
Beschwerde Betreuungsverfahren Muster 4
Frage vom 7. 2. 2010 | 12:30
Von Status: Beginner (52 Beiträge, 5x hilfreich)
Beschwerde gegen Beschluss der Betreuung
Hallo zusammen,
Folgendes Problem:
Unserer Mutter (88J. ) ging es im letzten Herbst sehr schlecht. Während ihres fünfwöchigen Krankenhausaufenthaltes beantragte ich auf Anraten der Ärtze die gerichtliche Betreuung welche am 05. 01. auch angeordnet wurde. Zu diesem Zeitpunkt ging es ihr schon wesentlich besser, gerade geistig ist sie wieder "voll auf der Höhe". Dies berichteten wir auch dem Richter, welcher im Rahmen des Verfahrens unsere Mutter besuchte und baten um Aufschiebung des Beschlusses. Er sagte ganz lapidar: "wir ziehen das jetzt durch". Die Beschwerdefrist endet am 15. 02. Beschwerde gegen Beschluss der Betreuung Familienrecht. 10 und inzwischen möchte auch Mutter nicht das wir (die Betreuer sind meine Schwester und ich) vom Gericht kontrolliert werden. Sie möchte uns eine Vorsorgevollmacht ausstellen. Hat eine Beschwerde Aussicht auf Erfolg und wie müssen wir das formulieren? Danke im voraus
Koifan
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# 1
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Deutschland, Berlin
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