Wo finde ich den Erstantrag zur Beihilfe? Der Erstantrag für Beihilfe sowie alle weiteren Anträge sind bei der zuständigen Beihilfestelle zu finden. Welche Stelle für Sie zuständig ist, hängt von Ihrem Dienstherrn ab. Die Beihilfeanträge werden online bei den jeweils zuständigen Stellen bereitgestellt. Abhängig von der Zuständigkeit, können die Anträge elektronisch übermittelt oder müssen auf dem Postweg eingereicht werden. Sofern eine Onlineübermittlung möglich ist, sind die Belege als PDF beizufügen. Beihilfe saarland bearbeitungszeit englisch. Einige Beihilfestellen bieten zudem ein Kundenportal, über das Sie den Status Ihres Beihilfeantrags abrufen, sowie Bescheinigungen etc. beantragen können. Beihilfestelle – Online Anträge
Baden-Württemberg Link / Kundenportal
Bayern Link / Kundenportal
Berlin Link
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Bremen (Performa Nord) Link
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Hessen (Regierungspräsidium Kassel) Link
Mecklenburg-Vorpommern Link
Nordrhein-Westfalen Link / Beihilfe App
Niedersachsen Link
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Sachsen-Anhalt Link
Schleswig-Holstein Link
Thüringen Link
Bundesbeamte und Beihilfeempfänger der Bundeswehr finden die Anträge beim Bundesverwaltungsamt.
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Zur Übersicht der Beihilfeverordnung des Landes Saarland:
§ 17 Verfahren
(1) Die Beihilfen werden auf
Antrag gewährt. Als Festsetzungsstelle entscheiden die obersten
Dienstbehörden und die Universität des Saarlandes; im Landesbereich
entscheidet das Landesamt für Zentrale Dienste - Zentrale Besoldungs-
und Versorgungsstelle - (ZBS), sofern ihr die Entscheidungsbefugnis
durch die jeweilige oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem
Ministerium der Finanzen übertragen worden ist. Im kommunalen Bereich
kann die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes die
Aufgaben der Festsetzungsstelle für ihre Mitglieder übernehmen. Beihilfenverordnung des Landes Saarland: § 17 Verfahren. (2)
Die Anträge sind unter Beifügung der Belege der zuständigen
Beihilfefestsetzungsstelle vorzulegen. Die Festsetzungsstelle darf bei
begründeten Zweifeln an der Echtheit eines Beleges, insbesondere bei
Computerrechnungen ohne vorgedruckten Briefkopf, die erforderliche
Auskunft unmittelbar beim Aussteller einholen. Es sind die von der
Beihilfestelle herausgegebenen Formblätter zu verwenden.
Die klagende Beamtin berief sich darauf, dass das Land Baden-Württemberg in seinem Merkblatt über die Antragstellung für die Beihilfe auf diese wichtige Frist nicht hingewiesen habe – mit Erfolg. Das urteilende Gericht sprach ihr Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen zu. Ausschlaggebend für dieses Urteil ist die gängige Praxis des Bundeslandes, seine Beamten über einschlägige Vorschriften zu informieren. Unter solchen Voraussetzungen müssen nach Ansicht des Gerichts die Hinweise sachlich richtig, unmissverständlich und vollständig sein, um die Beamten vor Fehlschlüssen und Nachteilen aus der Unterrichtung zu bewahren. Beihilfe saarland bearbeitungszeit beihilfe. Die Nichtinformation hinsichtlich der Antragsfrist stelle daher eine Verletzung der Fürsorgepflicht dar. Anders sieht es freilich in jenen Bundesländern aus, in denen es Praxis ist, dass die Beamten sich selbst um ihre Angelegenheiten zu kümmern haben.
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