Wie in anderen Bundesländern soll es künftig als Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz firmieren. Doch der Gesetzentwurf hatte zunächst nicht zum Ziel, den Patienten zu helfen, kritisiert unsere Autorin. Stattdessen schürte die Politik Vorurteile gegen psychisch kranke Menschen. Die Konkurrenz schläft nicht, sie spioniert. Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden immer wieder Opfer krimineller Wettbewerber oder Zielscheibe ausländischer Geheimdienste. Doch die meisten Fälle bleiben im Dunkeln. Michael Kilchling und sein Team am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg möchten nun Licht in die Sache bringen. Gemeinsam mit Fraunhofer-Kollegen untersuchen sie das Ausmaß der Wirtschaftsspionage in Deutschland, wie sich Betriebe dagegen wehren und die Behörden Firmen besser unterstützen können. Immer wieder liefern sich Jugendliche in europäischen Städten Straßenschlachten mit
der Polizei, so erst in diesem Sommer in Großbritannien. Meist haben die Ausschrei tun gen
einen Anlass, aber viele Ursachen.
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Ein Faktor kann sein, wie Polizisten mit Jugendlichen
umgehen. Das untersuchen Dietrich Oberwittler und Daniela Hunold am Freiburger
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht im deutschfranzösischen
Vergleich und kommen zu überraschenden Ergebnissen.
Institut Für Deutsches Und Europäisches Verwaltungsrecht / Professur Öffentliches Recht — Drier - Drought Processes, Impacts And Resilience
Mit dieser programmatischen Aufstellung kann das Gesamtspektrum aller aktuellen sicherheitsrelevanten Fragestellungen – bezogen auf Phänomene ebenso wie auf die Akteure, Instanzen, Konzepte und Instrumente – analytisch wie methodisch umfassend erfasst und bearbeitet werden. Scharf kritisiert wird andererseits "die offensichtliche Unbekümmertheit, mit der man ein Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht von Weltgeltung... für obsolet erklären zu können glaubte". [6]
Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Max-Planck-Gesellschaft (Hrsg. ): Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Reihe: Berichte und Mitteilungen der Max-Planck-Gesellschaft 1985/4, ISSN 0341-7778
Forschungsbericht 2015-2017
Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Homepage des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht
Homepage der Max-Planck-Gesellschaft
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ Startseite. Abgerufen am 9. Mai 2019.
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Dem Institut für Ostrecht e. V. gehören u. a. die folgenden Mitglieder an:
Dr. Ethel Behrendt, Rechtsanwältin, München
Annette Böringer, Bundesanwältin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
em. Prof. Dr. h. c. Martin Fincke, Universität Passau
em. Werner Gumpel
Gerhard Herbst
Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der irz-Stiftung, Bonn
Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München
Dr. Csaba Láng, Rechtsanwalt, RAe Jehle Láng Meier-Rudolph Köberle, Freiburg
Prof. Gerrit Manssen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, Universität Regensburg
Martin Neupert, Rechtsanwalt, RAe bnt, Nürnberg
Dr. Christian Schaich, Geschäftsführer des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien, Berlin
MD a. D. Wolfgang Schmitt-Wellbrock, Berlin
em. Dres. H. J. Sonnenberger, Institut für internationales Recht und Rechtsvergleichung, Universität München
Prof. Andreas Steininger, Hochschule Wismar
Dr. Ivo Thiemrodt, Leiter Referat Rechts- und Verbraucherpolitik, Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU, Brüssel
Prof. Rainer Wedde, Wiesbaden Business School/Hochschule RheinMain, Vorstand der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung
MDgt a. Dietrich Welp
Prof. DDr.
Die Forschungsagenda der Abteilung Recht der öffentlichen Sicherheit adressiert sicherheitsrelevante Sachverhalte, die nicht oder nicht alleine mit Instrumenten des Strafrechts erfasst werden können. Neben allgemeinen theoretischen und dogmatischen Fragestellungen werden die aktuellen rechtlichen, technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen – Internationalisierung, Digitalisierung und Fragmentierung – aufgegriffen und die damit verbundenen normativen Herausforderungen der Gefahrenprävention im Hinblick auf Grundrechtsschutz, Rechtsstaats- und Demokratieprinzip analysiert. Das Forschungsprogramm der kriminologischen Abteilung ist auf die theoretische und empirische Erklärung normkonformen und -abweichenden Verhaltens fokussiert. Auf der Grundlage vor allem psychologischer Theorien soll mit innovativen Forschungsmethoden, die auch computergestützte Experimente mittels virtual reality-Programmen einschließen, erforscht werden, wie sich individuelle Verhaltensabläufe ad hoc darstellen, längerfristig (weiter-)entwickeln oder verändern, und wie diese erklärt werden können.
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Erscheint der Schuldner zum Gerichtstermin, in dem er die Versicherung an Eides statt abgeben sollte nicht, kann der jeweilige Gläubiger die Verhängung eines Zwangsgeldes verlangen. Sollte das Zwangsgeld nicht einzutreiben sein, so droht dem säumigen Schuldner ein Gefängnisaufenthalt im Rahmen der Zwangshaft. Vorher absichern und eidesstattliche Versicherung vermeiden
Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung findet also in Deutschland mehrere Anwendungsgebiete. Oftmals dient sie bei insolventen Personen, der Absicherung der Gläubiger, dass die Angaben über die Vermögensverhältnisse auch der Wahrheit entsprechend und der Bestätigung, dass zur Zeit bei diesem Schuldner tatsächlich nichts zu holen ist. Aus diesem Grund kann eine falsche eidesstattliche Versicherung auch durch das Strafgesetzbuch schwer geahndet werden. Die bessere Alternative stellt eine präventive Sicherung des Hab und Guts durch verschiedene Versicherungen dar. Insbesondere eine Privathaftpflichtversicherung sollte demnach in keinem Haushalt fehlen.
Falsche Eidesstattliche Versicherung Folgen
Wie lange dauert eine Vermögensauskunft? Wie lange ist die Vermögensauskunft gültig? Nach Ablauf von zwei Jahren wird der Eintrag vom Zentralen Vollstreckungsgericht gelöscht. Der Schuldner muss die Vermögensauskunft erneut abgeben, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Ist eine Vermögensauskunft das gleiche wie eine eidesstattliche Versicherung? Die Vermögensauskunft hieß früher eidesstattliche Versicherung und ist auch als "Offenbarungseid" bekannt. Der Gläubiger erhält durch die Vermögensauskunft umfassende Kenntnis über Ihre finanzielle Situation.
Falsche Eidesstattliche Versicherung Anzeigen
Das ermöglicht zunächst eine qualifiziert elektronische Signatur der Erklärung durch die an Eides statt versichernde Person. Eine solche eidesstattliche Versicherung in Form einer qualifiziert elektronisch signierten PDF-Datei kann dann von der Prozessbevollmächtigten als Anlage zu einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz oder Wiedereinsetzungsantrag eingereicht werden. Diese Möglichkeit kann sich auch für andere Erklärungen anbieten, insbesondere für eine dem Gericht vorzulegende Prozessvollmacht (siehe §§ 80, 88 ZPO, § 174 BGB): Ist diese Vollmacht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, genügt dies dem Schriftformerfordernis des § 80 Abs. 1 ZPO, wie sich aus § 126a BGB ergibt. Ebenfalls möglich ist nach § 130a Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. ZPO eine einfache elektronische Signatur, wenn die Erklärung auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Das beA als Übermittlungsweg scheidet dafür allerdings in der Regel aus, sodass als solcher gegenwärtig praktisch wohl allenfalls die – allerdings kaum verbreitete – De-Mail in Betracht kommt (§ 130a Abs. 4 Nr. 1 ZPO).
Falsche Eidesstattliche Versicherung
Meine Verlobte saß - da sie ungeschminkt nicht dazukommen wollte - während der EV im Nebenzimmer (Schlafzimmer) und hat alles mitgehört. Zu keinem Zeitpunkt wurde mir eine derartige Frage gestellt! Der Gerichtsvollzieher hat nach meiner Meinung sofort gesehen, dass bei uns nichts zu holen ist und hat aus Routine einige Fragen ausgelassen, da sie nach seiner Ansicht überflüssig
waren. Er hat auch darauf verzichtet die anderen Räume (Schlafzimmer) zu begehen, Schränke, Keller etc. wurden von ihm auch nicht in Augenschein genommen. Ein Protokoll habe ich ja auch niemals zu Gesicht bekommen und konnte somit keine Fehler feststellen. Zum Zeitpunkt der EV gab es den Vertrag bezgl. der Fotoausrüstung noch nicht. Er wurde erst nach der EV mit meiner Verlobten geschlossen, aber rückdatiert auf den Zeitpunkt zu dem sie mir das Geld tatsächlich geliehen hatte. Zumal die Fotoausrüstung eh unpfändbar war (diente der Berufsausübung), frage ich mich nun, welche Variante ich vor Gericht "verkaufen" soll um den Schaden möglichst gering zu halten.
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