Neben der Frage nach der Gesetzgebungskompetenz schlechthin werfen nicht nur die einzelnen Regelungsebenen diverse (Auslegungs-) Probleme auf, sondern vor allem ihr Verhältnis zueinander. Dem geht der Band nach. Aus Anlass des 40-jährigen Bestehens des Freiherr-vom-Stein-Instituts fand am 18. 11. 2021 eine Vortragsveranstaltung zum Thema "Das Kommunalverfassungsrecht vor der digitalen Herausforderung" statt. Es referierten Professor Dr. Johannes Hellermann, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Universität Bielefeld, Professor Dr. Martin Burgi, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Sozialrecht, Ludwig-Maximilians-Universität München und Professor Dr. Freiherr vom stein institut hsgb. Christoph Görisch, Professur für Öffentliches Recht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Die Dokumentation der Veranstaltung im Eildienst, der Verbandszeitschrift des LKT NRW, finden Sie hier.
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Im einzelnen werden unter anderem etablierte
Selbstregulierungssysteme wie etwa die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, die
Presse-Selbstkontrolle und die Selbstkontrolle der Werbewirtschaft, aber auch relativ neue
Selbstregulierungssysteme wie die Selbstkontrolle in Form der Ethikkommission, die
Selbstregulierung für das Internet und im Rahmen von Verfahrensprivatisierungen
vorgestellt. Freiherr vom stein institut national. Anschließend wird der Begriff der gesellschaftlichen Selbstregulierung im
Hinblick auf das Untersuchungsziel bestimmt. Als zentrale Merkmale der gesellschaftlichen
Selbstregulierung werden die Freiwilligkeit im Sinne eines rechtlichen Handlungsspielraums
und die Regelungs- und/oder Vollzugssubstitution herausgefiltert. Es folgt eine
Erörterung des Stellenwerts gesellschaftlicher Selbstregulierung im System der
Handlungsformen im Verwaltungsrecht und als neue Steuerungsform im Recht. Strukturelle
Schwächen des Rechts die insbesondere von der sozialwissenschaftlichen
Systemtheorie thematisiert werden gekoppelt mit einem Implementationsdefizit
haben die Steuerungsform Recht in eine Krise geführt.
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Der LKT NRW gibt dem Landtag und der Landesregierung Anregungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen und Erlassen, die die Kreise betreffen:
Er befasst sich mit Fragen der Organisation, der Wirtschaftlichkeit und der Verwaltungskraft der Kreise. Er berät seine Mitglieder und erteilt Auskünfte. Freiherr-vom-Stein-Institut - Rechtswissenschaftliche Fakultät WWU Münster. Er sorgt für den Erfahrungsaustausch unter seinen Mitgliedern. Er informiert die Öffentlichkeit über Aufgaben, Einrichtungen und Probleme der Kreise. Der LKT NRW ist Mitglied im Deutschen Landkreistag in Berlin, welchem über die 13 bundesweiten Landkreistage der Flächenländer alle 295 (Land-)Kreise der Bundesrepublik angehören. Mitglieder [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Außerordentliche Mitglieder
Landschaftsverband Rheinland (LVR)
Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
Regionalverband Ruhr (RVR)
Organisation [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Landkreisversammlung ist das oberste Organ des LKT NRW. Sie setzt sich aus je zwei stimmberechtigten Delegierten der Kreise sowie der Städteregion Aachen und je einem stimmberechtigten Delegierten der drei außerordentlichen Mitglieder zusammen und tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
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Aktuelles
Die digitale Version des Tätigkeitsberichts über die Arbeit des FSI im Jahr 2021 ist ab sofort hier verfügbar. Band 77 der Schriftenreihe des Freiherr-vom-Stein-Instituts erschienen
Thomas Lebe behandelt in seiner Untersuchung das Thema "Rechtliche Vorgaben für die Besetzung der Verwaltungsräte kommunaler Sparkassen – Kommunale Wirtschaftsorganisation im Mehrebenensystem am Beispiel des § 25d KWG". Zum Inhalt: Unter dem Eindruck der Finanzkrise rückten die Anforderungen an die Aufsichtsorgane von Kreditinstituten in den Fokus der Regulierer. Mit der sog. CRD IV-Richtlinie schuf der Unionsgesetzgeber entsprechende Vorgaben, die der Bund insbesondere in § 25d KWG umsetzte. Die Regelung ist auch auf die Verwaltungsräte kommunaler Sparkassen anwendbar. Ihre Einhaltung wird von der BaFin überwacht. Über SHI - SHI Stein-Hardenberg Institut. Die Besetzung der Verwaltungsräte ist allerdings ebenfalls in den Sparkassengesetzen der Länder umfassend geregelt und wird dort von der Sparkassen- oder Kommunalaufsicht kontrolliert.
(2) In Abstimmung mit dem Geschäftsführenden Direktor obliegen dem Leiter die Ausführung der Beschlüsse des Vorstandes und die laufende Verwaltung des FSI. § 7
Rechtsstatus und Verpflichtungsgeschäfte
Das FSI hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen kann nur durch solche Geschäfte verpflichtet werden, die durch den vom Landkreistag Nordrhein-Westfalen jährlich aufgestellten Haushaltsplan und Stellenplan gedeckt sind. Freiherr vom stein institut.de. Darüber hinausgehende Geschäfte bedürfen der vorherigen Zustimmung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen. § 8
(1) Über Änderungen dieser Satzung beschließt nach Anhörung des Vorstandes der Vorstand des Landkreistages Nordrhein-Westfalen. (2) Die Satzung tritt am 1. Juni 1981 in Kraft.
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