Allein die Tatsache der löchrigen Beweislage und des geringen Geldbetrages dürfte eine Verurteilung oder gar Anklage unwahrscheinlich machen. B hätte auch ohne Vorsatz gehandelt, er konnte a) nicht wissen dass A irgendwann einen Gewinn erspielt und b) B dringend auf das Klo muss. Aus Schaden wird man klug, nächstens vor dem Spielen vorsorglich auf das Klo gehen! Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen
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# 6
Antwort vom 9. 2018 | 17:43
Was der Automatenaufsteller sagt ist unerheblich. Zwischen dem Automatenaufsteller und dem Spieler besteht ein Vertrag, aus dem sich ein Gewinnanspruch ergibt. Es mag sein - sehe ich genauso - daß der Automatenaufsteller sagt: " Für mich ist der Spieler, der vor der Kiste sitzt. " Und der kriegt dann den Gewinn ausgezahlt. Nur: das spielt überhaupt keine Rolle für das Verhältnis zwischen A und B. B darf nicht einfach den Gewinn von A abgreifen, wenn der sich kurz umdreht oder auf's Klo geht. A gegenüber hat B einen Anspruch auf Herausgabe des Geldes. -- Editiert von eh1960 am 09. 2018 17:44
# 7
Antwort vom 9. Suchergebnisse - Casino Forum - casino-forum.net. 2018 | 19:40
Von Status: Praktikant (976 Beiträge, 870x hilfreich)
Das möchte ich gar nicht glauben Ich würde jedenfalls nicht völlig bedenkenlos auf diese anwaltliche Auskunft vertrauen. Insbesondere in der Praxis wäre zu befüchten, dass am Amtsgericht händeringend nach einer Möglichkeit gesucht wird, entweder doch die wirksame Übereignung des Geldes an den Döneresser zu verneinen (damit es zumindest für eine Unterschlagung reicht) oder sogar ein unbefugtes Einwirken auf den Datenverarbeitungsvorgang anzunehmen.
BGB besteht nicht. Hiernach ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn sowohl der Leistungsempfänger als auch der Leistende außerhalb der Rechtsordnung gehandelt haben. Die Norm ist in ihrem Anwendungsbereich einzuschränken, wenn sie ansonsten dem Sinn und Zweck der Verbotsnorm zuwiderliefe. Das ist bei solchen Vorschriften der Fall, die aus Gründen der Generalprävention bzw. dem Schutz des Leistenden erfordern, dass auch die Vermögensverschiebung rückgängig gemacht wird (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 79. Auflage, 2020, § 817 Rn. 18). § 4 Abs. 4, Abs. 1 GlüStV soll gerade dem Schutz der Verbraucher dienen (vgl. Erläuterungen zum GlüStV, Stand: 07. 12. Spielautomaten gesetz 2018 forum.com. 2011, S. 7, 18). " (LG Aachen, Urt. 2021 - 8 O 582/20) Die Entscheidung des LG Wuppertal wird insoweit mit großer Wahrscheinlichkeit aufgehoben. Das LG Wuppertal war zudem auch in der Vergangenheit eher auf Seiten des Casinos als der des Spielers. Daher halten die wahrscheinlich an der Linie dran fest, dem Casino weiterhin Recht zu geben und nicht dem Spieler.