Der Gläubiger kann den Arbeitgeber zur Auskunft über die gepfändete Forderung auffordern ( § 840 ZPO). Das Auskunftsverlangen ist in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und muss durch den Gerichtsvollzieher persönlich zugestellt werden. Bei einer Zustellung durch die Post besteht keine Auskunftspflicht. Die Erklärungsfrist beginnt mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses und beträgt 2 Wochen. Sie kann vom Gläubiger verlängert werden. Auskunft ist zu erteilen darüber,
ob und inwieweit der Arbeitgeber die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei; besteht ein Arbeitsverhältnis und hat hieraus der Arbeitnehmer einen Lohnanspruch, ist die Frage zu bejahen. Drittschuldnererklärung arbeitgeber master in management. Bei Bejahung der Frage empfiehlt sich ein Vorbehalt, nämlich dass damit ein Schuldanerkenntnis nicht verbunden ist. Es empfiehlt sich, folgende Angaben zu machen:
ob der Schuldner beim Arbeitgeber beschäftigt ist,
der Bruttolohn sowie der monatlich pfändbare Betrag oder alternativ hierzu das pfändbare Nettoeinkommen,
die Anzahl der kraft Gesetzes unterhaltsberechtigten Personen des Schuldners.
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Der Vorsitzende Richter am Amtsgericht kann gegen den Subsistenzgläubiger eine zivilrechtliche Strafe verhängen, wenn er bösgläubig gehandelt und bestimmte Beträge an den Schuldner zurückzahlen hat, ohne Dassregung. Die Durchführung der Maßnahme wird dann dem Schuldner mitgeteilt, da sie ansonsten nichtig ist. Der Schuldner erhält dann eine Frist von zwei Monaten, um Einspruch einzulegen. Nach Aufhebung der Pfändung hat der Arbeitgeber das Recht auf Erstattung der gezahlten Beträge. § 840 ZPO - Erklärungspflicht des Drittschuldners - dejure.org. Die Anlage erfolgt durch die Zustellung eines Pfändungsschreibens auf der Bank des Schuldners, der dann dem Prozessserver den Saldo auf dem Konto des Schuldners anzeigen muss. Der Prozessserver wird dann das Konto des Schuldners anhängen, abhängig von der Soll- oder Guthabenaufrechnung darauf. Wenn das Konto einen Guthaben zeigt, wird die Anlage von einem Betrag abhängig gemacht, der dem Nicht-Einweg-Banksaldo (SBI) entspricht. Die Zinsen steigen auch bei den meisten Urteilen, die ein Schuldner einem Gläubiger schuldet, und Gerichtsgebühren und -kosten können dem Urteil hinzugefügt werden.
In der Klage ist also anzugeben, welcher pfändbare Betrag für welchen Zeitraum vom Arbeitgeber beansprucht wird. Problematisch ist allerdings, dass dem Gläubiger gerade diese Daten nicht bekannt sind. Dieses gilt insbesondere, wenn die Lohnansprüche des Schuldners unbekannt oder aber z. aufgrund von Schichtarbeit pp. schwankend sind. Dieses gilt auch dann, wenn nicht bekannt ist, ob und für wie viele Personen der Schuldner unterhaltsverpflichtet ist. Auch durch die Abgabe der Vermögensauskunft lassen sich entsprechende Auskünfte nicht immer sicher in Erfahrung bringen, sodass mit einer ganzen oder teilweisen Abweisung der Drittschuldnererklärung gerechnet werden muss. Allerdings muss ein Gläubiger die Kosten einer Klageabweisung nicht fürchten. Vorlage Drittschuldnererklärung - FoReNo.de. Kommt der Drittschuldner seinen Verpflichtungen zur Abgabe der Drittschuldnererklärung nicht nach, haftet dieser gem. 2 Satz 2 ZPO dem Gläubiger gegenüber für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden. Dieses betrifft nicht nur die Kosten der Drittschuldnerklage sondern bereits nach Feststellung des Bundesgerichtshofs vom 04.