Anderes lässt sich auch der Bescheidlage nicht entnehmen, die zuletzt das Betreuungsziel "Medikamenteneinnahme sichern" nicht mehr enthielt, und auch nicht erkennbar ist, dass dies zur Sicherung der Teilhabe der Klägerin vorliegend geboten gewesen wäre (§ 55 SGB IX aF). Zu Recht beansprucht die Klägerin deshalb die Freistellung von den Kosten, nachdem die Beklagte die gebotene Behandlungspflege weder durch eigene Kräfte erbracht hat (§ 37 Abs 4 Halbsatz 1 SGB V) noch im Auftragsverhältnis durch den Beigeladenen zu 1 (§ 88 SGB X) hat erbringen lassen. Der Beigeladene zu 1) hat seine Revision vor dem Verhandlungstermin zurückgenommen. 55 sgb ix eingliederungshilfe in paris. Sämtliche Berichte zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in dem Terminbericht 6/22.
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2 Die gemeinsame Empfehlung kann auch Ausführungen zu möglichen Leistungsinhalten und zur Zusammenarbeit enthalten. 3 § 26 Absatz 4, 6 und 7 sowie § 27 gelten entsprechend. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben)
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Diese Maßnahmen werden von den für die Erbringung von Leistungen im Arbeitsbereich zuständigen Rehabilitationsträgern, i. d. R. den Trägern der Eingliederungshilfe, im Rahmen der Hilfe zur Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen ( § 58 Abs. 2 Nr. 3, § 63 Abs. § 55 SGB IX - Einzelnorm. 2 SGB IX) vergütet. Die Träger der Eingliederungshilfe sind aber keine Rehabilitationsträger, die die Leistungen zur Finanzierung der individuellen betrieblichen Qualifizierung nach Abs. 2 erbringen können. Deshalb kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bestrebungen, etwa der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen, im Rahmen der Gemeinsamen Empfehlung (Abs. 6) die "Werkstattbeschäftigten" in der dort beabsichtigten Aufzählung des förderfähigen Personenkreises ausdrücklich zu benennen, nicht zustimmen. Ohnedies dürfte die Bestimmung des förderfähigen Personenkreises in der gemeinsamen Empfehlung der Rehabilitationsträger von der Ermächtigung des Abs. 6 nicht abgedeckt sein. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dürfte mit einer solchen Empfehlung nicht sein "Benehmen" (Abs. 6 Satz 3 i.
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Sie können bis zu einer Dauer von weiteren zwölf Monaten verlängert werden, wenn auf Grund der Art oder Schwere der Behinderung der gewünschte nachhaltige Qualifizierungserfolg im Einzelfall nicht anders erreicht werden kann und hinreichend gewährleistet ist, dass eine weitere Qualifizierung zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führt. 55 sgb ix eingliederungshilfe. (3) Leistungen der Berufsbegleitung erhalten Menschen mit Behinderungen insbesondere, um nach Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses die zu dessen Stabilisierung erforderliche Unterstützung und Krisenintervention zu gewährleisten. Die Leistungen werden bei Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 oder 5 von diesem, im Übrigen von dem Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit erbracht, solange und soweit sie wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Sicherung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind. (4) Stellt der Rehabilitationsträger während der individuellen betrieblichen Qualifizierung fest, dass voraussichtlich eine anschließende Berufsbegleitung erforderlich ist, für die ein anderer Leistungsträger zuständig ist, beteiligt er diesen frühzeitig.
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Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben. Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) G. v. 18. 12. 2007 BGBl. I S. 2984; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. 30. 10. 2008 BGBl. 2130
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