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Herausgabe
Nach Ende des Mietverhältnisses hat der Vermieter einen Anspruch gegen den Mieter auf Rückgabe der Wohnung aus § 546 BGB. Danach ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben, wobei dies grundsätzlich unmittelbar nach Beendigung des Mietverhältnisses zu erfolgen hat. Rückgabe bedeutet dabei die (freiwillige) Räumung der Wohnung und Herausgabe in vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter. Antrag auf räumung und herausgabe google. "Geräumt" ist die Wohnung, wenn der Mieter alles entfernt hat, was er im Rahmen des Gebrauchs eingebracht hat. Die Herausgabe erfolgt indem der Mieter dem Vermieter alle Schlüssel der Wohnung zurückgibt. Es empfiehlt sich, die Rückgabe der Wohnung dergestalt vorzunehmen, dass ein gemeinsamer Übergabetermin stattfindet und schriftlich protokolliert wird. Nutzungsentschädigung
Erfolgt die Rückgabe verspätet, so hat der Vermieter einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung mindestens in der Höhe der bisherigen Miete, § 546 a BGB. Diese Entschädigung kann der Vermieter nur verlangen, wenn die verspätete Rückgabe gegen seinen Willen erfolgt.
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Begründung
I. 1. Die im Klageantrag zu 1. bezeichneten Räumlichkeiten wurden von den Beklagten mit Mietvertrag vom 14. Februar 2008 zum 1. Mai 2008 angemietet. Beweis: Mietvertrag als Kopie in – Anlage K 1 –
Eigentümerin der Liegenschaft "Hornhügel 28, 40699 Düsseldorf" und entsprechend Vermieterin der hier streitgegenständlichen Wohnung ist die Klägerin. Nach der Bestimmung des § 4 des Mietvertrags waren die Beklagten verpflichtet, eine Inklusivmiete in Höhe von 560, 00 EUR monatlich zu bezahlen. Nach der weiteren Vereinbarung der Parteien in § 5 Ziff. 1 des Mietvertrags waren die entsprechenden Zahlungen im Voraus bis spätestens zum dritten Werktag eines jeden Monats zu bezahlen. Beweis: wie vor
2. Im Laufe des Mietverhältnisses kam es immer wieder zu Zahlungsverzögerungen bzw. Verzug mit Mietzahlungen. Jedenfalls bestand am 7. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 885 Herausgabe ... / 7 Muster – Vollstreckungsauftrag wegen Räumung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. August 2017 ein Mietrückstand in einer Gesamthöhe von 1. 220 EUR. Dieser setzte sich aus einem Rückstand für den Monat Juni 2017 in Höhe von 100 EUR sowie aus den offenen Mieten für die Monate Juli und August 2017 in Höhe von jeweils 560 EUR zusammen.
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Um entsprechendem Ausfall vorzubeugen, bedarf es der Bestellung eines Nachlasspflegers, der im Interesse des Nachlasses Schaden von diesem abwendet. Er kann beschränkt auf die Angelegenheit der Beendigung des Mietverhältnisses und die Rückgabe des Mietobjektes bestellt werden, um die entsprechenden Kosten für den Nachlass so gering wie möglich zu halten. Dieses Instrument stellt der Gesetzgeber in § 1961 BGB zur Verfügung. In diesem Rahmen ist aber nicht etwa normiert, dass es auf das Vermögen des Nachlasses ankäme. Fehlerhaft wird durch Nachlasspfleger jedoch immer wieder auf dieses Kriterium abgestellt, was wohl den Hintergrund hat, dass nach der gesetzlichen Regelung der Nachlassgläubiger nicht zur Erstattung der Gerichtskosten verpflichtet ist und dementsprechend bei dürftigem Nachlass die Kosten des Verfahrens der Staatskasse zur Last fallen. Anordnung der Nachlasspflegschaft zwecks Räumung einer Mietwohnung auch bei dürftigem Nachlass – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB. Es kann daher nur dringend empfohlen werden, in Fällen ungeklärter Erbschaft einen Nachlasspfleger bei Gericht bestellen zu lassen, um mit diesem die Mietvertragsaufhebung zu vereinbaren oder ihm eine Mietvertragskündigung zuzustellen.
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Die Beklagten räumten das Grundstück jedoch nicht. Darauf erreicht der Kläger ein Urteil zur Räumung und Herausgabe des betreffenden Grundstücks. Darüber hinaus erstrebt er jedoch nicht nur die Entfernung von beweglichen, im Eigentum der Beklagten stehenden Gegenständen, sondern verlangte zugleich die Rückgabe in einem noch (wieder-)herzustellenden Zustand, der erst durch den Abriss von Gebäuden und Anlagen hätte erreicht werden können. Nach Meinung des OLG reichte dafür der vorhandene Räumungstitel jedoch nicht aus. OLG Düsseldorf, Az. Antrag auf räumung und herausgabe patientenakte. :
24 W 81/14
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In den anderen Fällen sind die Schuldner schon längst ausgezogen und haben nur Müll hinterlassen. In solchen Fällen kann die VA eh nicht abgenommen werden. Somit treibst du nur die Kosten künstlich in die Höhe. Warum ist am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig?! Ich habe kein Whatsapp und ich werde auch keins bekommen. Ich stehe auf Datenschutz und bin voll Threema. #6
04. 12. Antrag auf räumung und herausgabe video. 2017, 11:27
Liebe KollegInnen,
vor Kurzem hatte ich bereits den Räumungsauftrag erteilt und auch den amtlichen Vordruck verwendet. Hat alles soweit gut hingehauen, Räumungstermin im Januar. Jetzt kommt die Gerichtsvollzieherin um die Ecke und teilt mit, der Schuldner habe bei ihr angerufen und ihr mitgeteilt, er wohne mit Frau und Kind in der Wohnung. Problem jetzt: Mietvertrag und Titel lauten nur auf den Schuldner, was bedeutet, dass im Januar nur der Schuldner rausgeholt werden kann, die Frau und das Kind aber drinbleiben dürften, es sei denn, man erwirkt eine einstweilige Anordnung. Nun meine Frage: Wie bekomme ich jetzt raus, wie die Frau heißt?
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Dabei sind die Interessen des Mieters und des Vermieters zu berücksichtigen. Für den Mieter stellt die Räumungsfrist eine Zeit dar, die ihn vor Wohnungslosigkeit schützen soll. In dieser Zeit muss er sich verstärkt um eine Ersatzwohnung kümmern. Die Räumungsfrist kann unter Umständen verlängert werden, darf jedoch nach den gesetzlichen Regeln insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen, § 721 Abs. 5 ZPO. Bei drohender Obdachlosigkeit oder in Extremfällen wie drohender Lebensgefahr ist eine Zwangsräumung nach Ablauf der Räumungsfrist unzulässig (BVerfG WUM 2014, 174). ZV Räumung, Herausgabe u. Zahlung - FoReNo.de. Die vertraglichen Pflichten des Mieters, insbesondere die Pflicht zur Zahlung der Miete, bestehen während der Räumungsfrist weiter. Zahlt der Mieter die Miete nicht, so ist eine Räumungsfrist dem Vermieter nicht zumutbar. Bei einem befristeten Mietvertrag ist eine Räumungsfrist nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit grundsätzlich nicht möglich. Die Zwangsräumung einer Wohnung erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher, § 885 ZPO.
Auch wenn die Revision im Ergebnis keinen Erfolg hat, nutzt der BGH die Gelegenheit, die hierfür maßgeblichen Grundsätze zusammenfassend darzustellen. Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet ist. Wird aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil, einem Arrestbefehl oder einer einstweiligen Verfügung vollstreckt, tritt keine Erfüllung i. S. des § 362 Abs. 1 BGB ( BGHZ 86, 267) und damit auch keine Erledigung ein. Grund: Die Leistung erfolgt in beiden Fällen unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts, sofern der Schuldner nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Das heißt: Auch die Räumung im Wege der Zwangsvollstreckung stellt grundsätzlich keine Erfüllung des Rückgewähranspruchs nach § 546 Abs. 1 BGB (BGH NJW 04, 1736; OLG Düsseldorf ZMR 11, 269) und damit kein die Hauptsache erledigendes Ereignis dar (BGH NJW 11, 1135). Der BGH überträgt diese Grundsätze auf den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB und erteilt der auch vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung, jeder Besitzverlust führe zum Wegfall der Vindikationslage und habe deshalb die Erledigung der Hauptsache zur Folge, eine Absage.