2 Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. 3 Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden. (2) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. 07. 2009 ( BGBl. I S. 2353), in Kraft getreten am 04. 08. 2009 Gesetzesbegründung verfügbar
Rechtsprechung zu § 302 StPO
1. 230 Entscheidungen zu § 302 StPO in unserer Datenbank:
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BGH, 26. 01. 2022 - 3 StR 465/21
BGH, 06. 2016 - 4 StR 149/16
Rücknahme des Rechtsmittels durch den Verteidiger (ausdrückliche Ermächtigung:...
BGH, 12. 12. 2017 - 2 StR 34/17
Zurücknahme und Verzicht (keine analoge Anwendung auf Verfahrensbevollmächtigte...
BGH, 29. Rechtsbehelf oder Rechtsmittel - Die Qual der Wahl - klartext-jura.de. 09. 2009 - 1 StR 376/09
Rechtskraft des absprachebedingt abgegebenen Rechtsmittelverzichts auch nach...
OLG Nürnberg, 10.
Rechtsmittel Rechtsbehelf Sapo.Pt
Wenn aber auch die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten Rechtsmittel einlegt, kann das Urteil zulasten des Angeklagten verschlechtert werden. Für die Einlegung des Rechtsmittels hat der Betroffene eine Woche Zeit. Die Frist beginnt ab Verkündung des Urteils in der Hauptverhandlung. Rechtsmittel rechtsbehelf stop tafta. Einer Begründung bedarf die Berufung nicht, wohl aber die Revision. Die Begründung ist in diesem Fall innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe abzugeben.
Rechtsmittel Rechtsbehelf Stop The Music
B. der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und die Beleidigung (§ 185 StGB). Gleichzeitig mit dem Verweis auf das Privatklageverfahren wird das Ermittlungsverfahren gem. 2 StPO eingestellt, weil ein Verfolgungshindernis (fehlendes öffentliches Interesse) besteht. Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann im Unterschied zu der oben dargestellten Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht weder mit der Beschwerde angegriffen werden noch wäre das Klageerzwingungsverfahren zulässig. Dem Geschädigten bleibt nur, die Tat im Privatklageverfahren weiter zu verfolgen – ein beschwerlicher Weg, weshalb man sich gut überlegen sollte, ob man ihn gehen will. Einstellung Geringfügigkeit gem. § 153 StPO – Rechtsmittel? Nicht selten werden Ermittlungsverfahren bei weniger schwerwiegenden Tagen wegen Geringfügigkeit gem. § 153 StPO eingestellt. Rechtsmittel rechtsbehelf stop the music. Dem Geschädigten der Tat stehen hiergegen keine förmlichen Rechtsbehelfe zur Seite. Wie immer, wenn ein ordentliches Rechtsmittel fehlt, bleibt ihm nur die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben – deren Erfolgsaussichten sind allerdings gering.
Rechtsmittel Rechtsbehelf Stop Smoking
devolvere "abwälzen") wird der Umstand verstanden, dass eine höhere Instanz zur Entscheidung berufen wird. Wer die beiden Begriffe mit der jeweiligen Definition auswendig lernt, der läuft Gefahr, die beiden Begriffe zu verwechseln. Deshalb empfiehlt sich als Merkhilfe eine Orientierung an den beiden lateinischen Vokabeln. Im Übrigen macht es sich auch gut, wenn die Wortherkunft erklärt werden kann. Zuletzt könnte der Prüfer noch anhand von konkreten Beispielen prüfen, ob der Unterschied zwischen Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln verstanden wurde. Machen wir die Probe aufs Exempel. Ist die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ein Rechtsmittel? Lösung: Ein Rechtsmittel wäre sie nur, wenn sie Devolutiv- und Suspensiveffekt aufweisen würde. Sie hat keinen Devolutiveffekt und keinen Suspensiveffekt, ist also kein Rechtsmittel. (Und wer das jetzt noch nachlesen möchte:
BGH, Urt. v. 21. Rechtsmittel rechtsbehelf stop violence. 05. 2014, III ZR 355/13)
Rechtsbehelf oder Rechtsmittel – Die Qual der Wahl
Heute startet wie angekündigt die Reihe "Frage und Antwort" mit einem ersten Beitrag. In regelmäßigen Abständen möchte ich hier kurze, examenstypische Fragen ansprechen. Es soll dabei nicht um Detailwissen gehen, sondern um Grundlagen. In der mündlichen Prüfung könnte gefragt werden, worin der Unterschied zwischen einem Rechtsbehelf und einem Rechtsmittel zu sehen ist. Dieser terminologische Unterschied ist aber auch ansonsten bei eigenen Formulierungen immer zu berücksichtigen. Rechtsmittel haben einen Suspensiv- und einen Devolutiveffekt. Insofern unterscheiden sie sich von Rechtsbehelfen. Nun kann der Prüfer weiter fragen, was unter Suspensiveffekt und was unter Devolutiveffekt zu verstehen ist. Suspensiveffekt (von lat. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel | Kanzlei Buchert Jacob Partner. suspendere "in einen Schwebezustand versetzen") meint, dass der Eintritt der formellen Rechtskraft durch die Einlegung des Rechtsmittels gehemmt wird. Formelle Rechtskraft meint Unanfechtbarkeit. Unter Devolutiveffekt (von lat.