Der Aushang des Entwurfs eines Dienstplans unter Hinweis auf die noch ausstehende Zustimmung des Betriebsrats verstößt nicht gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Der Fall
Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen mit mehreren Filialen. In einer Filiale der Arbeitgeberin ist ein dreiköpfiger Betriebsrat gewählt. Ende Juni 2011 hängte die Arbeitgeberin für die nachfolgende Kalenderwoche vom 4. bis 7. Mav zustimmung dienstpläne kostenlos. Juli einen Dienstplan mit dem Zusatz »unter Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats« im Betrieb aus. Im Oktober und November 2011 hängte die Arbeitgeberin erneut Dienstpläne für die Folgewoche mit folgendem Zusatz aus: »Diese Planung dient der Information, bis jetzt liegt noch keine BR-Genehmigung vor«. Im Juli 2011 scheiterte der Versuch, die Dienstpläne in einer Einigungsstelle zu vereinbaren, weil kein Einvernehmen über die Vertretung eines abwesenden Betriebsratsmitglieds erzielt werden konnte. Im Oktober billigte die Einigungsstelle den Dienstplan mit Änderungen, im November ging die Arbeitgeberin rechtzeitig auf Änderungswünsche des Betriebsrats ein.
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Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
3. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiter,
5. Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiter,
6. Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiter,
7. Mav zustimmung dienstpläne erstellen. Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,
9. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen,
10. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
11. Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen,
12. Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes, soweit eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung dies vorsieht.
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Schon in den Vollversammlungen Mitte Juli hatten wir dieses Thema angesprochen und mit den Anwesenden Mitarbeitervertreter*innen erläutert. Nun möchten wir es auf diese Weise noch einmal der breiten Basis zur Verfügung stellen. Die Mitbestimmung bei der Dienstplanung ist ein zentrales Element der Mitarbeitervertretungsarbeit. Der Dienstplan entscheidet über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Mav zustimmung dienstpläne vorlage. Er entscheidet maßgeblich über Be- oder Entlastung und letztendlich über die Zufriedenheit der Arbeitnehmer*innen. Mitbestimmung bei der Arbeitszeit ist daher aktive Förderung der Arbeitnehmer*innenzufriedenheit, aber auch Arbeits- und Gesundheitsschutz. Für wirksame Mitbestimmung bedarf es eines klaren Verfahrens, welches durch das MVG-EKD vorgegeben wird. Dienstplanmitbestimmung – aber wann? Klar ist, dass eine wirksame Mitbestimmung nur dann erfolgen kann, wenn der Dienstplan zwar schon fertig geschrieben, aber noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Des Weiteren sind die Fristen des Mitbestimmungsverfahrens im MVG-EKD zu wahren, damit der Mitarbeitervertretung genügend Zeit für die Prüfung der Dienstpläne und eventuell notwendige Klärungen bleibt.
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Daher hätte der Arbeitgeber jeden Schichtplan einzeln mit dem Betriebsrat abstimmen müssen. Auch bei besonderer Eile ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht ausgeschlossen. Anhaltpunkte dafür, dass Notfälle zugrunde gelegen hätten, also Fälle höherer Gewalt, wie etwa Naturkatastrophen oder Unfälle, bestehen nicht. Das muss der Betriebsrat beachten Der Betriebsrat muss beim Festlegen der Arbeitszeit im Betrieb und damit auch bei der Schichtplangestaltung mitbestimmen (§ 87 Abs. 2 BetrVG). Das heißt: er muss bei jedem einzelne Schichtplan sein OK geben. Es besteht die Möglichkeit, das Verfahren der Dienstplangestaltung in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. In einer solchen kann der Betriebsrat vorab seine Zustimmung für bestimmte Fälle geben. Das erleichtert das Verfahren. Aber der Arbeitgeber muss sich eben mit dem Betriebsrat einig sein. Ist dies nicht der Fall, muss er in der Tat jedes Detail des Dienstplans mit ihm abstimmen – auch in Eilfällen. § 36 Zustimmung bei Angelegenheiten der Dienststelle | Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (DiAG MAV) im Bistum Dresden-Meißen. © (fro)
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Das Landesarbeitsgericht geht in seiner Begründung zutreffend davon aus, dass der Einsatz der Arbeitnehmer/-innen nach dem nicht genehmigten Dienstplan das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG verletzt und ihm deswegen ein Unterlassungsanspruch gegen die Arbeitgeberin zusteht. Nach § 87 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung über Beginn und Ende sowie über die Verteilung der Arbeitszeit. Unter dieses zwingende Mitbestimmungsrecht fällt auch der gesamte Dienstplan bis zur Zuordnung der Arbeitnehmer/-innen zu den einzelnen Schichten. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats dient der Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer/-innen und geht somit über die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften hinaus. Ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretung kann ein kirchlicher Dienstgeber viele seiner Schritte nicht umsetzen. Hieraus folgt, dass die Arbeitgeberin ohne Zustimmung des Betriebsrats für keinen Arbeitnehmer/-innen die Arbeitszeit verbindlich festlegen darf. Sofern keine Einigung zwischen den Betriebsparteien erreicht werden kann, muss eine Einigungsstelle einberufen werden.
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Statusmeldung
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Muss die MAV bei der Aufstellung von Dienstplänen beteiligt werden? Die MAV hat das volle Mitbestimmungsrecht aus § 40 d MVG für jeden einzelnen Dienstplan, z. B. Monats-Dienstplan. Wann muss die MAV beteiligt werden? Sie ist von der für die Dienstpläne zuständigen Person rechtzeitig vor Aushang bzw. Information des Dienstplans zu beteiligen. Rechtzeitig bedeutet: zwei Wochen vor Aushang bzw. Information. Die MAV hat zwei Wochen Zeit, dem Dienstplan zuzustimmen, § 38 III Satz 1 MVG. In der Diakonie soll der Aushang spätestens am 15. Mitbestimmung beim Dienstplan: zeitlicher Ablauf – Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen. des Vormonats erfolgen (§ 16 VI a AVR Bayern). Daher wird die Beteiligung der MAV spätestens zum Monatsbeginn des Vormonats erfolgen müssen. Aus welchen Gründen kann die MAV den Dienstplan ablehnen? § 41 I MVG bestimmt, dass nur aus bestimmten Gründen abgelehnt werden kann – z. Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz, gegen eine Dienstvereinbarung nach Anlage 11 AVR, ständige Benachteiligung einer bestimmten Mitarbeiter/in. Was geschieht, wenn die MAV dem Dienstplan nicht zustimmt?
Quelle: © spuno / Foto Dollar Club
Bei Dienstplänen muss der Betriebsrat mitbestimmen. Setzt der Arbeitgeber, etwa in Krankenhäusern, mehrfach Dienstpläne für das Pflegepersonal einfach ohne Beteiligung des Betriebsrats durch Aushang in Kraft, muss man von Wiederholungsgefahr ausgehen. Dann hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. D as Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) erstreckt sich auch auf die Erstellung der Dienstpläne im Betrieb. Doch was daraus folgt, ist oft unklar. Das war der Fall Der Betreiber mehrerer Krankenhäuser ist für das Erstellen der monatlichen Dienstpläne für die über 2. 000 Beschäftigten im Pflegedienst zuständig. Grundlage der Dienstpläne ist eine Betriebsvereinbarung. Für die nötige Zustimmung zu jedem einzelnen Dienstplan ist ein Dienstplanausschuss zuständig. Dieser hatte für zahlreiche Dienstpläne die Zustimmung verweigert. Der Arbeitgeber hatte in allen Fällen zwar nachgebessert, die neue Version der Dienstpläne dann aber ohne Zustimmung ausgehängt.