Zum Inhalt springen Der erklärte bloße "Vollstreckungsverzicht" hinsichtlich titulierten Kindesunterhalts beseitigt weder das Rechtsschutzbedürfnis des Verpflichteten für einen Vollstreckungsabwehr- bzw. einen Abänderungsantrag, noch hat er die Folge, daß derartige Anträge verfahrenkostenhilferechtlich mutwillig wären. Für dieses Begehren des Antragstellers ist der Vollstreckungsabwehrantrag gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 767 ZPO die statthafte Verfahrensart. Gegenstand des Vollstreckungsabwehrantrags ist die Vernichtung der Vollstreckbarkeit eines Vollstreckungstitels. Da der Antragsteller dieses Ziel verfolgt, ist sein wörtlich insgesamt auf "Abänderung" gerichteter Antrag als Vollstreckungsabwehrantrag auszulegen. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster list. Insofern fehlt dem Antrag auch nicht etwa deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil durch den Landkreis Uelzen als Beistand des Antragsgegners ein teilweiser "Vollstreckungsverzicht" erklärt worden ist. Wie das Oberlandesgericht Celle Oberlandesgericht bereits in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochen hat, ist die – auch – durch das Jugendamt des Landkreises Uelzen geübte Praxis derartiger "Vollstreckungsverzichte" nicht geeignet, das Rechtsschutzbedürfnis für gegen die betroffenen Titel gerichtete Vollstreckungsabwehranträge wie auch für entsprechende Abänderungsanträge entfallen zu lassen.
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Leitsatz Das OLG Zweibrücken hatte sich in seinem Beschluss damit auseinanderzusetzen, welche Wirkungen ein Vollstreckungsverzicht entfaltet, wenn der ursprünglich unterhaltsberechtigte Ehegatte ab Eintritt erneuter Bedürftigkeit aus dem Unterhaltstitel nach Abgabe eines Vollstreckungsverzichts vollstreckt. Sachverhalt Verheiratete Eheleute lebten voneinander getrennt. Der unterhaltsberechtigte Ehemann betrieb die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil aus dem Monat Februar 2000, mit dem die Ehefrau zur Leistung von Trennungsunterhalt verpflichtet worden war. Im Jahre 2001 hatte er ihr ggü. auf eine Vollstreckung aus dem Titel verzichtet, nachdem er seinerzeit seinen Unterhaltsbedarf durch eigene Erwerbstätigkeit decken konnte. Aufgrund erneut eingetretener Bedürftigkeit machte er für die Zeit ab 1. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster und. 5. 2005 erneut Unterhaltsansprüche ggü. seiner Ehefrau geltend und setzte sie insoweit in Verzug. Nachdem Zahlung nicht erfolgte, betrieb er die Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel aus dem Monat Februar 2000.
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Vorlage des entsprechenden Zahlungsbeleges
Die Vollstreckungsforderung ist durch die am _____ erklärte Aufrechnung des Klägers nach § 387 BGB mit einer Forderung in Höhe von _____ aus _____ erloschen. Aufrechnungserklärung vom _____ in beglaubigter Abschrift
Dem Kläger stand die Aufrechnungsforderung entgegen der außergerichtlichen Einlassung des Beklagten auch zu, weil _____. _____
Der Beklagte hat die im Vollstreckungstitel verbriefte Forderung am _____ an _____ nach § 398 BGB abgetreten. Die Forderung ist durch Anfechtung am _____ erloschen. Vollstreckungsgegenklage bei Geltendmachung der Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung begründet sich aus § 769 ZPO. Soweit die tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen sind, wird auf die in der Anlage beigefügten Urkunden sowie auf die ebenfalls beigefügte eidesstattliche Versicherung gemäß § 294 ZPO verwiesen. Nachdem sich die Erfolgsaussicht der Klage schon aus den vorgelegten Urkunden ergibt, ist die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen.
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Muster für einen Stufenantrag Wie man einen gerichtlichen Antrag zur Auskunftsverpflichtung formuliert, finden Sie > HIER Inhalt des Stufenantrags Eine Stufenklage (§§ > 112 Ziff. 1, > 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 254 ZPO) muss im Sinne des § > 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Soweit nach dem Antrag zu Ziffer 1c) Auskunft begehrt unter anderem über Einkommen des Beklagten "aus allen anderen Einkunftsarten", ist dies dahingehend auszulegen, dass damit alle im Steuerrecht angeführten Einkommensarten neben den von der Klägerin ausdrücklich benannten aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen gemeint sind (vgl. auch Wendl/Staudigl-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Vollstreckungsgegenklage unterhalt máster en gestión. Aufl., 2008, § 1 Rn. 686) Beschluss zur Auskunftsverpflichtung AG Altenkirchen, Teil-Versäumnisbeschluss vom 25. 02. 2019 - 4 F 104/18UE Beispiel zur Auskunftsverpflichtung durch Gerichtsbeschluss Anmerkung: Wird auf den begründeten Stufenantrag vom Auskunftspflichtigen nicht mit einer entsprechenden Auskunft reagiert, erlässt das Gericht einen Teil-Beschluss zur Auskunftsverpflichtung.
Insoweit fehlte der Klage das Rechtsschutzbedürfnis, weil eine Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr drohte. Leistung des Schuldners unter Vorbehalt kann zwei unterschiedliche Bedeutungen haben: Im Allgemeinen will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit der Rückforderung des Geleisteten gemäß § 812 BGB offen halten. Vollstreckungsgegenklage wegen Verzichts auf Rechte aus einem Unterhaltstitel | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Ein Vorbehalt dieser Art stellt die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage. Anderes gilt nur dann, wenn der Schuldner in der Weise unter Vorbehalt leistet, dass dem Leistungsempfänger für einen späteren Rückforderungsstreit die Beweislast für das Bestehen de... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
In österreichischen > Verfahren wegen > Kindesunterhalt oder in Scheidungsverfahren können Sie sich von einem deutschen Anwalt ohne (zusätzliche) Einschaltung eines österreichischen Anwalts vertreten lassen. In diesen Verfahren gilt der sog. "Vollstreckungsverzicht" - und die Vollstreckungsgegenklage | Rechtslupe. > relative Anwaltszwang. DR. SCHRÖCK - Kanzlei für Familienrecht hat als eine von wenigen deutschen Anwaltskanzleien auf diesem Gebiet Praxiserfahrung. Ein > MUSTER für einen Stufenantrag nach österreichischem Recht finden Sie > hier