§ 20 (1) In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Berücksichtigung der im Unternehmen bestehenden Verhältnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsumgebung sowie der Arbeitsorganisation Sicherheitsbeauftragte in der erforderlichen Anzahl zu bestellen. Kriterien für die Anzahl der Sicherheitsbeauftragten sind: Im Unternehmen bestehende Unfall- und Gesundheitsgefahren; Räumliche Nähe der zuständigen Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten; Zeitliche Nähe der zuständigen Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten; Fachliche Nähe der zuständigen Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten; Anzahl der Beschäftigten. KomNet - Dürfen Mitarbeiter sich weigern, sich zum Brandschutzhelfer ausbilden und bestellen zu lassen?. Im Unternehmen bestehende Unfall- und Gesundheitsgefahren Die im Unternehmen bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren ergeben sich aus der entsprechend § 5 Arbeitsschutzgesetz vorzunehmenden Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung. Räumliche Nähe der zuständigen Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten Grundsätzlich ist die räumliche Nähe der Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten erforderlich.
Brandschutzbeauftragter Will Amt Niederlegen- Forum Für Betriebsräte, Jav, Sbv - Poko
ANZEIGE
#2
Moin,
Du hältst Dich an die gesetzlichen Vorgaben und berufst ihn ab §9 (3) ASiG. Alles weitere (Stretigkeiten über ausstehende Zahlungen etc. ) klären dann evtl. die Menschen in den schwarzen Roben. Der Vorgang als solcher ist relativ banal, da genau geregelt. Gruß Frank
#3
Grüß Dich, Frank,
Du hältst Dich an die gesetzlichen Vorgaben und berufst ihn ab §9 (3) ASiG. wo siehst Du bei diesem Text etwas von "Sicherheitsbeauftragten"? #4
Kann es sein, dass Du Sicherheitsbeauftragte mit Fachkräften für Arbeitssicherheit verwechselt hast? Hardy
#5
Oh Entschuldigung,
Ihr habt natürlich recht., aber wenn das Verfahren für eine SiFa geregelt ist, würde ich es analog auch auf Sicherheitsbeauftragte übertragen. #6
Da es sich aber beim SiBe um ein Ehrenamt handelt, ist das möglicherweise nicht so einfach. Und darauf wollte a., wenn ich ihn richtig verstehe hinaus. Ich formuliere mal hart: Kann man den SiBe einfach aus dem Ehrenamt rauswerfen? Brandschutzbeauftragter will amt niederlegen- Forum für Betriebsräte, JAV, SBV - Poko. #7
Hi,
Ich, haben wir schon gemacht. Im Grunde diesem Gedanken folgend:
- wer eine SiBa beruft, kann dies auch wieder rückgängig machen...
Da es sich um ein Ehrenamt handelt, ist es wichtig, dass der Mitarbeiter, der das Amt bekleidet, dies auf freiwilliger Basis macht. Jung, SGB VII § 22 Sicherheitsbeauftragte / 3 Rechtsprechung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Die Hoffnung: er wird sich so mit Begeisterung und Sorgfalt seiner Aufgabe widmen. Wenn ein Sicherheitsbeauftragter seine Aufgaben gut erfüllt, spricht nichts dagegen, ihn auch entsprechend wertzuschätzen. Das Amt des Sicherheitsbeauftragten muss jedoch kein Amt für das verbleibende Arbeitsleben sein, sondern kann auch niedergelegt oder auf andere Personen übertragen werden.
Komnet - Dürfen Mitarbeiter Sich Weigern, Sich Zum Brandschutzhelfer Ausbilden Und Bestellen Zu Lassen?
Nachfolger wird Marcel Bergmann. Niko Sinske gibt sein Amt als stellvertretender Jugendfeuerwehrwart nach 12 Jahren ab. Für 25 Jahre Mitgliedschaft in der Feuerwehr Niedernjesa wurden die Kameraden Stefan Kornmüller, Wiebke Mecke, Claus Hartmann und Udo Seewe geehrt. Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Walter Klinge, Alfred Buth und Frank Pukies geehrt. Für 60 Jahre Mitgliedschaft wurde Otto Weitermeier geehrt. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Das niedersächsische Ehrenzeichen für 25 Jahre erhielten Mario Aschmann, Benjamin Aschmann, Dennis Sacher sowie Ralph- Michael Mews. Für 40 Jahre wurde Volker Rohrig ausgezeichnet. Joost Seliger wurde zum Feuerwehrmann, Lisa Westermann und Vanessa Lösel zur Oberfeuerwehrfrau, Johannes Mie und Marcel Hüpeden zum Hauptfeuerwehrmann befördert. Weiterhin wurden Dennis Westermann und Mario Aschmann zum Oberlöschmeister befördert. Von eb
Nach § 16 ArbSchG haben die Beschäftigten gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin zu unterstützen, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten und seine Pflichten entsprechend den behördlichen Auflagen zu erfüllen. Eine ähnliche Forderung findet sich unter dem §§ 16 und 17 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention". Konkretisiert werden diese Anforderungen in den Punkten 3. 1 und 3. 2 der DGUV Regel 100-001. Hinweise: Die Weigerung von Beschäftigten, sich als Brandschutzhelfer ausbilden zu lassen, betrifft auch Aspekte des Arbeitsrechts, zu denen KomNet keine Beratung anbietet. Eine entsprechende Anfrage sollte daher direkt an einen Anwalt für Arbeitsrecht oder eine entsprechend autorisierte Stelle (i. e. Gewerkschaft, Kammer, Verband etc. ) gerichtet werden. Weitere Informationen zu Brandschutzhelfern finden sich auch in der DGUV Information 205-001 (bisher: BGI 560) "Arbeitssicherheit durch vorbeugenden Brandschutz" und in der DGUV Information 205-023 (bisher: BGI/GUV-I 5182) "Brandschutzhelfer - Ausbildung und Befähigung", sowie dem Punkt 6.
Jung, Sgb Vii § 22 Sicherheitsbeauftragte / 3 Rechtsprechung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Der Unternehmer hat dem Sicherheitsbeauftragten für seine Tätigkeit, abhängig von den betrieblichen Verhältnissen, ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen, seine ihm übertragenen Aufgaben während der Arbeitszeit zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben zählen insbesondere die Möglichkeit der Teilnahme an Betriebsbegehungen durch die Aufsichtsperson der Unfallversicherungsträger, einen Aufsichtsbeamten der staatlichen Aufsicht oder der Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte. Die Ergebnisse dieser Begehungen sind dem Sicherheitsbeauftragten zur Kenntnis zu geben, damit er gegebenenfalls die Beseitigung von Mängeln bzw. die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes beobachten kann. § 20 (4) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte mit den Sicherheitsbeauftragten eng zusammenwirken. Sicherheitsbeauftragte sollen mit Fachkräften für Arbeitssicherheit und den Betriebsärzten zusammenarbeiten. Die Gestaltung dieser Zusammenarbeit kann je nach Größe des Betriebes, nach Komplexität der Organisationsstrukturen und nach Gefahrenpotentialen im Betrieb unterschiedlich erfolgen.
Daher hat man vielleicht einen neuen Datenschutzbeauftragten gefunden (intern oder extern) und möchte daher die Bestellung des alten Datenschutzbeauftragten, die noch auf Basis von § 4f BDSG a. F. erfolgte, widerrufen. Solange sich die Parteien insoweit einig sind, ist dieser Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten auch wirklich einfach. Das könnte z. B. so aussehen:
Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
Hiermit widerruft die
Mustermann GmbH Musterstraße 123 12345 Musterstadt
die Bestellung von hier: Namen des DSB einfügen mit seiner Zustimmung zum Datenschutzbeauftragten des Unternehmens mit Wirkung zum Datum einfügen. ————————————————— Ort, Datum
————————————————— Mustermann GmbH
Ich bin mit dem vorgenannten Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten einverstanden. ————————————————— Datenschutzbeauftragter
Das Ganze kann man natürlich noch hübscher machen. Aber das hier "tut" es auch. Ich bin Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht. Auch wenn ich mich seit 1995 mit Datenschutzrecht beschäftige, bin ich sicher kein Datenschutz-Guru.