Dieser Artikel behandelt den Bochumer Kommunalpolitiker und NS-Opfer. Zu Heinrich König (Priester) mit ähnlicher Vita siehe dort. Heinrich König (* 13. April 1886 in Weitmar, heute Bochum; † 7. Mai 1943 ebenda) war ein deutscher Kommunalpolitiker ( SPD) und Widerstandskämpfer, der von den Nationalsozialisten ermordet wurde. Leben [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Heinrich König wuchs in Bochum als Sohn einer Bergmannsfamilie auf. Als 17-Jähriger trat er in den Dienst des Allgemeinen Knappschaftsvereins in Bochum, der nach der Gründung der Reichsknappschaft 1924 in der Ruhrknappschaft aufging, und stieg dort bis zum Obersekretär auf. Heinrich könig straße bochum university. [HK 1] Ab dem 1. August 1914 nahm er am Ersten Weltkrieg teil. Als Infanterist wurde er im Herbst 1915 bei Ypern durch einen Gewehrschuss schwer verwundet. An den Folgen dieser Verletzung litt er zeitlebens und kehrte erst Ende 1918 schwerkriegsbeschädigt vom Fronteinsatz zurück. [HK 2]
Im Dezember 1918 trat er in die MSPD ein und wurde am 24. März 1919 zum ersten sozialdemokratischen Gemeindevorsteher Weitmars gewählt.
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Sind die Mehrheitsverhältnisse gegen den auszuschließenden Gesellschafter klar, ist der formelle Akt recht einfach durchzuführen. Anders liegt der Fall, wenn die Kontrahenten sich gleich stark gegenüber stehen. Beschlussfassung über die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen in der Gesellschafterversammlung
Es ist notwendig, dass die Gesellschafterversammlung über die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen beschließt. Einziehung von Geschäftsanteilen - frag-einen-anwalt.de. Dem Geschäftsführer alleine steht hierzu keine Befugnis zu. Er muss, was allerdings wichtig ist, die Einladung zu der Gesellschafterversammlung, in der über die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen beschlossen wird, an die GmbH-Gesellschafter senden, bzw in der Form übermitteln, die der Gesellschaftervertrag bestimmt. Die Einziehung kann nur mit einem bestimmten Grund, der die Einziehung rechtfertigt, beschlossen werden. Die wichtigste Fallkonstellation ist die, dass in der Person des Betroffenen, d. h. demjenigen, dessen GmbH-Geschäftsanteile eingezogen werden sollen, ein gewichtiger Grund für diese Einziehung gegeben ist.
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Wenn bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Einziehung feststeht, dass die Zahlung des Einziehungsentgelts an den ausscheidenden Gesellschafter nur unter Verletzung von §§ 34 Abs. 3, 30 GmbHG möglich ist, ist der Einziehungsbeschluss analog § 241 Nr. 3 AktG wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Kapitalerhaltung nichtig. In diesem Fall bleibt der Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters bestehen und geht nicht unter. Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen - Kleeberg. Es wird von vornherein keine Einziehungsvergütung geschuldet. Wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht feststeht, dass die Zahlung des Einziehungsentgelts an den ausscheidenden Gesellschafter die Kapitalerhaltungsvorschriften nach §§ 34 Abs. 3, 30 GmbHG verletzt und sich das freie Vermögen erst später als unzureichend herausstellen wird, kann der Einziehungsbeschluss wirksam gefasst werden. Das Kapitalerhaltungsgebot nach §§ 30, 34 GmbHG steht jedoch dann der eigentlichen Auszahlung entgegen, wenn sie nicht aus freiem Vermögen möglich ist.
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wird ebenfalls verwiesen. Welche dieser Möglichkeiten für sie die "sinnvollere" darstellt, muss im Einzelfall ermittelt werden und kann nicht pauschal beantwortet werden. In jedem Fall ist Vorsicht geboten, um nicht Gefahr zu laufen, eine versteckte Gewinnausschüttung vorzunehmen. Einziehung von geschäftsanteilen kg. Beide Möglichkeiten bilden daher Risiken, insbesondere in Bezug auf eine versteckte Gewinnausschüttung, so dass hier im Einzelfall vor dem Rückerwerb etwaiger von der Gesellschaft erworbene Anteile sowie auch bei der Aufstockung bestehender Anteile nach Einziehung geklärt werden muss, welchen tatsächlichen Wert die Anteile haben. Sollten hierzu noch Fragen bestehen, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption. Ich bitte Sie, wegen der zahlreichen Unwägbarkeiten aufgrund des beschränkten zur Verfügung gestellten Sachverhalts einen Kollegen in diesem Forum, vor Ort oder aber mich mit der konkreten Überprüfung der Einzelfallfragen zu beauftragen, damit es hier nicht zu einem bösen Erwachen kommt.
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Namhafte Autoren und mehrere Oberlandesgerichte hatten diesbezüglich die Auffassung vertreten, dass die (Wirksamkeit der) Einziehung unter der (aufschiebenden) Bedingung der (vollständigen) Zahlung des Einziehungsentgelts stehe. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (BGH), indem er zu dem Zusammenhang zwischen Einziehung und Abfindung mit Urteil vom 24. Januar 2012 (Az. : II ZR 109/11) entschied, dass der Gesellschafter grundsätzlich bereits mit Zugang des Ausschließungsbeschlusses ausscheidet, selbst wenn die Gesellschaft das geschuldete Einziehungsentgelt – aus Kapitalschutzgründen – nicht zahlen darf. Einziehung des GmbH-Anteils | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Haftung der Mitgesellschafter wegen treuwidrigen Verhaltens
Der Schutz des ausscheidenden Gesellschafters wird nach Auffassung des BGH durch einen Zahlungsanspruch gegen diejenigen verbleibenden Gesellschafter bewirkt, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben. Diese im Gesetz nicht geregelte Haftung beruht auf der Überlegung, dass sich die verbleibenden Gesellschafter nicht den Wert des eingezogenen Geschäftsanteils treuwidrig einverleiben dürften.
Dann schuldet nicht die Gesellschaft, sondern dieser Gesellschafter das Einziehungsentgelt. Dann trägt allerdings der ausscheidende Gesellschafter das Bonitätsrisiko für diesen – von ihm nicht ausgesuchten – Schuldner. Um den ausscheidenden Gesellschafter hiervor zu schützen, wird manchmal in der Satzung vorgesehen, dass die Gesellschaft dann gesamtschuldnerisch oder subsidiär haftet. Auch wenn der BGH einen solchen Fall – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden hat, ist eine solche Gestaltung aus Sicht des Verfassers sehr kritisch, weil dadurch erneut eine Verletzung des Kapitalerhaltungsgrundsatzes vorliegen dürfte. Einziehung von geschäftsanteilen einer gmbh. Eine weitere Alternative liegt darin, dass in die Satzung eine Regelung aufgenommen wird, nach der die übrigen Gesellschafter die Gesellschaft von der Zahlung des Einziehungsentgeltes freizustellen haben, wenn keine ausreichenden freien Rücklagen zur Bezahlung des Einziehungsentgelts vorhanden sind. Wenn die übrigen Gesellschafter dieses Risiko nicht eingehen wollen, dann können sie durch einen Verzicht auf den Einziehungsbeschluss dieses Risiko nicht schlagend werden lassen.
Sie wirken sich aber ggf. erhöhend bei der Berechnung der Abfindung aus. Keine Ausschüttung von Gewinnen Der Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters wurde im zweiten Jahr nach der Gründung eingezogen. Einige Monate später stellte die Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss fest und beschloss eine entsprechende Gewinnausschüttung. Der ausgeschiedene Gesellschafter wurde nicht berücksichtigt. Daraufhin klagte er auf anteilige Auszahlung des Gewinns für die Jahre, für die der Jahresabschluss noch nicht festgestellt war. Einziehung von geschäftsanteilen gmbh muster. Der Anspruch eines Gesellschafters einer GmbH auf Auszahlung des Gewinns entsteht aber erst mit dem nach Ablauf des Geschäftsjahres gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschluss und die Verwendung des Gewinns. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.