Startseite Lokales Erding Erstellt: 11. 11. 2014 Aktualisiert: 12. 2014, 08:01 Uhr Kommentare Teilen 300 Meter, die es in sich haben: der ausgebaute Teil der Zustorfer Straße. foto: albrecht Wartenberg - Der Prozess um die Ausbaubeiträge für die Zustorfer Straße hat gestern begonnen. Am Ende stehen eine Vertagung und viele offene Fragen. Seit Jahren wird schon über die Ausbaubeiträge an der Zustorfer Straße gestritten, gestern trafen sich die Kontrahenten vor dem Verwaltungsgericht München. Nach der zweistündigen Verhandlung ist aber nur eines klar: Es droht ein teures und langwieriges Verfahren. Er sehe "einen Rattenschwanz an Aufklärungsbedarf", sagte Vorsitzender Richter Dr. Zustorfer straße wartenberg professor dr selmair. Thomas Eidam. Teilweise betreten die Beteiligten juristisches Neuland. Teilweise sind die Sachfragen so komplex, dass sie nur mit Hilfe neuer Gutachten zu klären sind. "Aus unserer Sicht wäre es das Einfachste, Sie würden sich auf etwas einigen", sagte Eidam am Ende zu den Prozessparteien - der Kommune, 28 beigeladenen Anwohnern und dem Freistaat Bayern, vertreten durchs Landratsamt.
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Startseite Lokales Erding Wartenberg Erstellt: 07. 07. 2021, 12:00 Uhr Kommentare Teilen Schnell unterwegs ist der eine oder andere Verkehrsteilnehmer an der Thenner Straße in Wartenberg. © Kuhn Der Markt Wartenberg kämpft um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an der Thenner Straße mindestens bis zur Einmündung der Zustorfer Straße, wo es zur Schule geht. Das Landratsamt macht aktuell nicht mit, was so manchen Gemeinderat ärgert. Wartenberg - Ein Antrag von Bürgern und Verkehrswacht liegt vor, einige davon waren in die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses gekommen. Was sie vermittelt bekamen, war der ernste Wille von Bürgermeister, Verwaltung und Rat, ihrem Wunsch nachzukommen. Zustorfer Strasse Wartenberg - alle Firmen Zustorfer Strasse. Es bleibt aber vorerst noch beim Wollen, denn das Landratsamt hat in einem langen Schriftsatz dieses Ansinnen abgelehnt: Es handelt sich um eine Kreisstraße. Bürgermeister Christian Pröbst (CSU) meinte dazu: "Da haben wir nichts zu sagen. " Es gibt Berichte von Beinahe-Unfällen, die aber auch passieren, weil Kinder bei Rot über die Fußgängerampel laufen.
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Die Schulleitung hat schon mit Lautsprecherdurchsagen reagiert. Das Landratsamt argumentiert, dass "nur im unmittelbaren Bereich" von Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Seniorenzentren und dergleichen eine Rechtsgrundlage für eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung gegeben sei. Das sei beispielsweise am katholischen Kinderhaus in Wartenberg der Fall, an der Thenner Straße jedoch nicht. "Die Nähe von Schule und Kindergarten ist nicht ausreichend", zitierte Pröbst das Schreiben. Die vorhandene Bedarfsampel schaffe einen sicheren Übergang, findet das Landratsamt. 85456 Wartenberg Straßenverzeichnis: Alle Straßen in 85456. Auch die Nutzung des Platzes an der Thenner Straße 5 für den Hol- und Bringverkehr ist für die Erdinger Behörde kein Argument. Auch der Zentralspielplatz schaffe keine "Sondersituation", so die Fachstelle weiter und bemüht die Statistik: drei Unfälle in fünf Jahren, einer davon mit Personenschaden. Zwei Räte regten sich erst mal kräftig auf: Dominik Rutz (Grüne) nannte das Schreiben des Landratsamts "absoluten Schwachsinn", Josef Sedlmaier (CSU) verlangte gar: "Da muss man klagen!
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Jetzt haben sich zwei Kollegen zusammengetan und überlegt da ja listenwahlen sind so viele Interessierte wie möglich auf eine separate Logistik Liste zu bekommen. Aktuell haben sie ca 60 interessierte. ist das überhaupt zulässig? Oder gibt es eine Beschränkung für die Liste? Viele gehen auch davon aus dass bei der letzten Wahl manipuliert wurde hat man denn die Möglichkeit jemanden von der Gewerkschaft dazu zu bekommen bei den Wahlen dabei zu sein um dem auszählen beizuwohnen? Inwieweit darf man z. b. Neuwahlen Betriebsrat Arbeitsrecht. Wahlwerbung in der Firma für seine eigene Liste betreiben? Oder hat generell jemand vielleicht einige Tipps und Tricks für uns zur Betriebsratswahl vielen Dank und ein schönes Wochenende Lg
# 1
Antwort vom 25. 2021 | 20:26
Von Status: Unbeschreiblich (99922 Beiträge, 36990x hilfreich)
Oder hat generell jemand vielleicht einige Tipps und Tricks für uns zur Betriebsratswahl
Die Gewerkschaft fragen, die sind da doch immer sehr aktiv...
Signatur: Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB
# 2
Antwort vom 26.
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Eine weitere wichtige Änderung gibt es bei den Vorschlagslisten. In Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeiter*innen wird künftig auf das Erfordernis von Stützunterschriften gänzlich verzichtet (anstelle von zuvor zwei). In Betrieben mit 21 bis 100 Mitarbeiter*innen erfolgte eine pauschale Absenkung der Stützunterschriften auf zwei Wahlberechtigte (anstelle von zuvor 1/20stel der Belegschaft). Bei Betrieben mit in der Regel mehr als 100 Wahlberechtigten bleibt es weiterhin bei dem Erfordernis der Unterzeichnung durch mindestens 1/20 der wahlberechtigten Belegschaft. Listenwahl betriebsrat muster 2019. In jedem Fall genügt aber die Unterzeichnung durch 50 Wahlberechtigte. Die Stimmabgabe soll – auch in Zeiten der Pandemie – weiterhin in Präsenz erfolgen. Der Umwelt zuliebe sollen ab sofort bei einer Stimmabgabe vor Ort die Wahlumschläge entfallen. Anders als bisher sind Briefwahlunterlagen unaufgefordert nicht nur an Mitarbeiter*innen zu senden, die nach der Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich im Zeitpunkt der Wahl nicht im Betrieb anwesend sein werden (z. Außendienstmitarbeiter*innen und Telemitarbeiter*innen), sondern auch denjenigen, die aus anderen Gründen (z.
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M. a. W. : Keine Freistellung für MAV-Tätigkeit, Stunden nacharbeiten. Welchen Gefallen tut ihr damit den Nachrückern, die ja guten Glaubens antanzen? Mit diesem Wort in die Nacht sei es getan für heute.
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Entsenderechte sind eine typische Erscheinung in inhaber- und familiengeführten Gesellschaften. Die betreffenden Aktionäre wollen sich auf diese Weise Einfluss auf den Vorstand als dem geschäftsführenden Organ sichern. Die Aktionärsrechte allein geben den Aktionären nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zu Einfluss und auch Informationen. Bedeutsam für die Praxis ist, dass die Entsendungsrechte nach dem Gesetz insgesamt höchstens für ein Drittel der sich aus dem Gesetz oder der Satzung ergebenden Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre eingeräumt werden darf. Bei einem dreiköpfigen Aufsichtsrat kann mithin nur ein Mitglied entsendet werden. Die weiteren Mitglieder sind zwingend durch Beschluss der Hauptversammlung zu bestellen. Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern Das Aktiengesetz bestimmt in § 104 drei Umstände, unter denen ein Gericht fehlende Mitglieder des Aufsichtsrates zu bestellen hat: Ergänzung des Aufsichtsrates wegen Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats (§ 104 Abs. Listenwahl betriebsrat master 1. 1 AktG) Ergänzung des Aufsichtsrates wegen einer länger als drei Monate währenden unvollständigen Besetzung (§ 104 Abs. 2 AktG) Ergänzung eines paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrats wegen unvollständiger Besetzung (§ 104 Abs. 3 AktG) Das Gericht entscheidet über die Ergänzung des Aufsichtsrates auf Antrag.
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Problem: Unterschriften im Original
Wer Mitglied im Betriebsrat werden möchte, muss den eigenen Namen auf eine so genannte Vorschlagsliste setzen lassen. Abhängig von der Größe des Betriebs bedarf es dafür einer gewissen Anzahl an Stützunterschriften – das sind die Unterschriften von Mitarbeitenden, die den Kandidaten oder die Kandidatin unterstützen möchten. Gewerkschaftslisten sind lediglich von zwei Beauftragten zu unterschreiben. Jede Vorschlagsliste muss schriftlich eingereicht und von einer erforderlichen Anzahl an wahlberechtigten Arbeitnehmer:innen (§ 14 Abs. 4 BetrVG) bzw. den Gewerkschaftsbeauftragten (§ 14 Abs. Stimmzettel Listenwahl Verhältniswahl - Institut GEM - Seminare für Betriebsräte. 5 BetrVG) im Original unterschrieben sein. Die Anzahl der erforderlichen Stützunterschriften wurde durch das BRMG zwar für kleinere Unternehmen gesenkt, in größeren Betrieben, in denen vornehmlich im Home-Office gearbeitet wird, kann die Einholung der erforderlichen Originalunterschriften für Arbeitnehmerlisten - im Gegensatz zu Gewerkschaftslisten - aber eine kaum zu bewältigende Mammutaufgabe darstellen und einen echten Wettbewerbsnachteil darstellen.
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