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Achtung:
In vielen Klausuren zu § 767 ZPO verlangt der Kläger neben der Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung auch die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung. Das ist analog § 371 BGB möglich und muss dann auch durchgeprüft werden. In der Anwaltsklausur solltest Du ggf. selbst auch an diesen Herausgabeanspruch denken. Die Vollstreckungsabwehrklage hat nicht automatisch aufschiebende Wirkung. Dazu muss zusätzlich ein Antrag nach § 769 ZPO gestellt werden (ebenfalls wichtig für Anwaltsklausuren). Schlusswort
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2. Keine Präklusion bei Vollstreckungstiteln, die nicht rechtskräftig werden können (zB Prozessvergleiche). III. § 767 III ZPO
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Ein lediglich erklärter "Vollstreckungsverzicht" beseitigt weder dauerhaft die Vollstreckbarkeit des Titels, noch macht es diesen für die Zukunft wirkungslos. Vielmehr kann der erklärte Verzicht in der Zukunft jederzeit widerrufen werden – dies ist offenkundig gerade auch intendiert, da sonst die rechtlich gebotene Erklärung des entsprechenden Verzichts auf die Rechte aus dem Titel abgegeben werden könnte. Die Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO. Der Unterhaltsverpflichtete hat aber soweit er den titulierten Unterhalt ganz oder teilweise nicht (mehr) schuldet einen uneingeschränkten Anspruch, dauerhaft und verläßlich vor einer künftigen Vollstreckung geschützt und nicht nach Belieben des Titelinhabers später erneut einer Vollstreckung ausgesetzt zu sein. Der erklärte "Vollstreckungsverzicht" kann aus den nämlichen Gründen auch nicht die Annahme einer verfahrenskostenhilferechtlichen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung begründen. Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 18. August 2014 – 10 WF 50/14
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Vorlage des entsprechenden Zahlungsbeleges
Die Vollstreckungsforderung ist durch die am _____ erklärte Aufrechnung des Klägers nach § 387 BGB mit einer Forderung in Höhe von _____ aus _____ erloschen. Aufrechnungserklärung vom _____ in beglaubigter Abschrift
Dem Kläger stand die Aufrechnungsforderung entgegen der außergerichtlichen Einlassung des Beklagten auch zu, weil _____. _____
Der Beklagte hat die im Vollstreckungstitel verbriefte Forderung am _____ an _____ nach § 398 BGB abgetreten. Die Forderung ist durch Anfechtung am _____ erloschen. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster lebenslauf. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung begründet sich aus § 769 ZPO. Soweit die tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen sind, wird auf die in der Anlage beigefügten Urkunden sowie auf die ebenfalls beigefügte eidesstattliche Versicherung gemäß § 294 ZPO verwiesen. Nachdem sich die Erfolgsaussicht der Klage schon aus den vorgelegten Urkunden ergibt, ist die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen.
Zwischen den Parteien bestehe Einigkeit darüber, dass Unterhaltsansprüche bis ein Jahr vor der erneuten außergerichtlichen Geltendmachung verwirkt seien, somit bis Mai 2004. Darüber hinaus sei auch der Unterhaltsanspruch bis zum Monat der erneuten Geltendmachung, die hier am 3. 2005 erfolgt sei, d. h. bis einschließlich Mai 2005 verwirkt. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 767 Vollstreck ... / 9 Muster – Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen, die bis zum Zeitpunkt der erneuten Geltendmachung entstanden seien, komme ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Unterhaltsschuldner nach den konkreten Umständen des Einzelfalls mit seiner Inanspruchnahme nicht mehr habe rechnen müssen. Im vorliegenden Fall habe der Kläger darauf vertrauen dürfen, dass rückständige Unterhaltsansprüche nicht mehr vollstreckt würden. Er habe seit dem Jahre 1993 keinen Unterhalt mehr gezahlt. Bis zur erneuten Geltendmachung im Juni 2005 seien keinerlei Vollstreckungsversuche unternommen worden. Zwischen den Parteien habe keinerlei Kontakt mehr bestanden. Der Kläger habe daher annehmen dürfen, dass das Kind an einem Kontakt zu ihm kein Interesse habe und auch auf Unterhalt durch ihn nicht angewiesen sei.