Der Unterhaltsschuldner ist verpflichtet, auf Aufforderung
hin eine Auskunft über seinen Verdienst der letzten zwölf Monate (bei
Nichtselbständigen) zu erteilen. Häufig wird auch unter Anwälten der Fehler
gemacht, dass lediglich die Lohnabrechnungen übersendet werden, eine
Aufstellung aber gänzlich weggelassen wird. Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 16. 08. 2018,
13 WF 137/18, erneut darauf hingewiesene, dass die Auskunftserteilung
schriftlich zu erfolgen hat im Sinne von §§ 1605 Abs. 1 S. Auskunft unterhalt systematisches verzeichnis muster word. 3, 260 Abs. 1 BGB. Danach ist die Vorlage eines einzigen Verzeichnisses erforderlich. Eine
Verteilung auf mehrere Schriftsätze entspricht nicht dem Sinn und Zweck des §
260 Abs. 1 BGB. Bei mehreren Schriftsätzen wäre auch die eidesstattliche
Versicherung, die nach § 261 BGB verlangt werden kann, nicht einheitlich
möglich. Bei Auskunftserteilung in Unterhaltssachen ist folglich
darauf zu achten, dass nicht nur die Lohnabrechnungen übersendet werden,
sondern auch in Form eines einzigen – und nicht mehrerer – Verzeichnisses eine
Aufstellung erteilt wird.
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Rz. 189 Über den Auskunftsanspruch können sich die Beteiligten verständigen und die regelmäßige Auskunftsverpflichtung beispielsweise im Falle einer Fremdbetreuung im Kern wie folgt formulieren. Muster 2. 23: Vereinbarung zur Auskunftsverpflichtung zwischen Eltern Muster 2. § 2 Kindschaftsrecht / 5. Auskunft | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 23: Vereinbarung zur Auskunftsverpflichtung zwischen Eltern Zur Feststellung unserer Haftungsanteile vereinbaren wir, uns wechselseitig im Januar eines jeden Jahres Auskunft über unsere Einkünfte des Vorjahres zu erteilen und die erforderlichen Belege beizufügen. Die erste Auskunft wird wechselseitig betreffend das nächste Kalenderjahr geschuldet, mithin vorzulegen im Januar _________________________ (übernächstes Jahr). b) Auskunftsanspruch zwischen Eltern und Kindern Rz. 190 Ein Kind kann von demjenigen Auskunft über seine Einkünfte fordern, der ihm Barunterhalt schuldet. Das Kind muss mit Hilfe der Auskunft eine Einordnung in die Regelbedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle vornehmen können. Damit wird dann die Höhe der Barunterhaltspflicht bestimmt.
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Der Auskunftsanspruch im Familienrecht: wir helfen weiter! Gerade im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen im Familienrecht, kann es zu gegenseitigen Auskunfts- und Belegansprüchen der Ehepartner bezüglich der Einkünfte kommen. Unterhalt | Anwaltstaktik beim Auskunftsanspruch. Welche Ansprüche Sie haben und wie sie geregelt sind, darüber möchten wir Ihnen im folgenden Artikel einen Überblick verschaffen. Häufige Fragen zum Auskunft- und Beleganspruch: 1. Welche Grundlagen für den Auskunftsanspruch gibt es?
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Gemäß § 1605 BGB und § 117 SGB XII kann es auch im Rahmen des Elternunterhalts zu Auskunftsansprüchen kommen. So besteht im Rahmen der Berechnung des anteiligen Elternunterhalts zwar ein Auskunftsanspruch gegen die Geschwister, hingegen nicht gegen deren Ehepartner. Auch Sozialhilfeträger können Auskunftsansprüche gegenüber den Kindern geltend machen. 2. Wie ist der Anspruch auf Belege geregelt? In § 1605 Abs. 1 S. Systematische Aufstellung der Einkünfte - Unterhalt - ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht. 2, § 1580 S. 2 BGB ist geregelt, dass der Auskunftspflichtige auf Verlangen Belege über seine Einkommensverhältnisse und die Höhe seiner weiteren Einkünfte vorlegen muss. Hierbei ist zu beachten, dass mit dem Auskunftsanspruch nicht direkt auch der Beleganspruch begründet ist. Es handelt sich um zwei getrennte Ansprüche, welche auch einzeln geltend gemacht werden müssen, jedoch auch verbunden werden können. Der Beleganspruch wird durch eine besondere Titulierung begründet (OLG Düsseldorf FamRZ 78, 717). Beachten Sie ebenfalls, dass sich der Beleganspruch nur auf die Höhe aller Einkünfte und nicht auf das Vermögen des Auskunftspflichtigen bezieht.
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