Beschreibung
Neue Sockenwolle, allerdings ohne unbenutzt, Neu. Sockenwolle von Opal, Regia... Qualitäts wolle. Wegen der Fehlenden Banderole, günstiger Angegebenen Preis je Stück. Versand möglich, bei Übernahme der Versandkosten. Privatverkauf, keine Garantie, keine Rücknahme, kein Umtausch, oder Ähnliches. TOP ODER FLOP! Die Schallplattenauktion - Party / Event - Livegigs. Gekauft wie gesehen
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Rund 200. 000 Euro hat das die Stadt zusätzlich gekostet. Bei Beamten Rückforderungen möglich Gleiss Lutz stellte dann unter anderem fest: "Leistungen an Angestellte sind auch übertariflich zulässig, daher scheiden Rückforderungsansprüche in der Regel aus. (…. ) Lediglich in einem Fall liegt ein Rückforderungsanspruch aufgrund eines gesonderten Rechtsverstoßes vor". Bei Angestellten gilt das Arbeits- und Tarifvertragsrecht. Bei den gezahlten Mehrleistungen an Beamten sieht es ganz anders aus. Hier sieht die Kanzlei einen Ansatz für Rückforderungen in ihrem Gutachten: "Leistungen an Beamte unterliegen einer strikteren Gesetzesbindung und führen in der überwiegenden Zahl der untersuchten Fälle zur Rechtswidrigkeit von gewährten Leistungen in Bezug auf pauschale Mehrarbeitsvergütung, Auszahlungen von Zeitguthaben zu Dienstende oder pauschalierten Aufwandsentschädigungen. Grundsätzlich kennt das Bayerische Besoldungsgesetz dabei keinen grundsätzlichen Verjährungs- oder Verwirkungszeitraum, weshalb dort Rückforderungen möglich sein können".
Russische Invasion
dpa
20. 5. 2022, 08:16 Uhr
© Bernat Armangue/AP/dpa
Die Kämpfe in der Ukraine gehen weiter. Nun wollen die USA weitere Milliarden beisteuern. -
Hunderte ukrainische Verteidiger des Stahlwerks Azovstal haben sich zuletzt den Russen ergeben. Doch ein Video legt nahe, dass der Kampf noch nicht vorbei ist. Die aktuellen Entwicklungen:
Die Ukraine kann ihren Abwehrkampf gegen Russland mit neuen milliardenschweren Hilfen aus den USA fortführen. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit großer Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). Sechs Milliarden Dollar sind für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen, die von Russland vor fast drei Monaten angegriffen wurde. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte für die Hilfe. Er stellte in seiner abendlichen Videoansprache aber auch klar, dass die Ukraine in ihrem Widerstand selbst jeden Monat Milliarden verliere.