Sie möchten eine Förderung (Zuwendung) nach Programmen des StMUV beantragen? Im Folgenden finden Sie Formblätter. Die zuständige Stelle für die die Antragsstellung sowie weitere Details zur Antragsstellung entnehmen Sie bitten den jeweiligen Förderprogrammen. Nicht kommunale Zuwendungsempfänger
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses bei Projektförderung
(nicht für kommunale Antragsteller)
(ausfüllbare PDF-Datei)
Übersicht über die Ausgaben (ausfüllbare PDF-Datei)
Auszahlungantrag (ausfüllbare PDF-Datei)
Verwendungsbestätigung gem. Nr. 6. Bürgerantrag bayern muster. 2 ANBest-P (ausfüllbare PDF-Datei)
Verwendungsnachweis (ausfüllbare PDF-Datei)
Kommunale Zuwendungsempfänger
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung [Muster 1a zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)] (ausfüllbare PDF-Datei)
Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2 zu Art. 44 BayHO) (ausfüllbare PDF-Datei)
Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. 44 BayHO) (ausfüllbare PDF-Datei)
Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO) (ausfüllbare PDF-Datei)
Evaluierung Verwendungsnachweis FöRNatKom (ausfüllbare PDF-Datei)
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Bürgerantrag Bayern Muster 2018
5 Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist. (13) 1 Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. 2 Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat. (14) 1 Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. 2 Für einen Beschluss nach Satz 1 gilt die Bindungswirkung des Absatzes 13 Satz 2 entsprechend. Förderung. (15) 1 Die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden. 2 Zur Information der Bürgerinnen und Bürger werden von der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen eröffnet.
Bürgerantrag Bayern Muster 2017
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Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger das zuständige kommunale Organ verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen. Beschreibung
Der Bürgerantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger einer Gemeinde das zuständige Gemeindeorgan (Gemeinderat, Ausschuss, erster Bürgermeister) oder Bürger eines Landkreises das zuständige Kreisorgan verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen. Voraussetzungen
Ein Bürgerantrag muss sich auf Gemeindeebene auf gemeindliche Angelegenheiten, auf Kreisebene auf Kreisangelegenheiten beziehen. Er darf keine Angelegenheit zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist. Bürgerantrag bayern muster 2017. Der Bürgerantrag auf gemeindlicher Ebene muss von mindestens 1% der Gemeindeeinwohner, unterschrieben sein.
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(5) 1 Das Bürgerbegehren kann nur von Personen unterzeichnet werden, die am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens Gemeindebürger sind. 2 Für die Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften ist das von der Gemeinde zum Stand dieses Tages anzulegende Bürgerverzeichnis maßgebend. (6) Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden
bis zu
10. 000 Einwohnern von mindestens
10 v. H.,
20. 000 Einwohnern von mindestens
9 v. H.,
30. 000 Einwohnern von mindestens
8 v. H.,
50. 000 Einwohnern von mindestens
7 v. H.,
100. 000 Einwohnern von mindestens
6 v. H.,
500. 000 Einwohnern von mindestens
5 v. H.,
mit mehr als
3 v. H.
der Gemeindebürger unterschrieben sein. Sitzungen - bayerisches-kommunalrecht.de. (7) (aufgehoben)
(8) 1 Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens. 2 Gegen die Entscheidung können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne Vorverfahren Klage erheben. (9) Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden.
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Der Einwohnerantrag (in Baden-Württemberg bis 2015 [1], Bayern und der Stadtgemeinde Bremen: Bürgerantrag) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Mit ihm können Einwohner beziehungsweise Bürger einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen. Der Einwohnerantrag verpflichtet den Gemeinderat jedoch nicht in allen Bundesländern, auch eine Sachentscheidung herbeizuführen. Rahmenbedingungen in den Bundesländern [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Rechtsgrundlage für Einwohneranträge bilden die gültigen Gemeindeordnungen der deutschen Bundesländer. Dabei gelten je Land unterschiedliche Vorschriften für die Antragsberechtigten Personen. » Muster_Bürgerantrag Klimanotstand_Bayern Lisa Badum. Zum Teil wird das notwendige Quorum auch nicht an der Gesamtzahl der Antragsberechtigten, sondern davon abweichend an allen Einwohner bemessen. Außerdem kann in einem Teil der Länder auch eine Entscheidung des zuständigen Kommunalgremiums beantragt werden, in anderen ist nur die Behandlung der Angelegenheit ohne zwingende Entscheidung vorgesehen.
Bürgerantrag Bayern Muster 2020
Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger. Der Bürgerantrag muss mit einer Begründung bei der Gemeinde eingereicht werden. Darüber hinaus sind bis zu drei Personen zu benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Auf Kreisebene gilt dies entsprechend. Bestehen gegen den Bürgerantrag keine rechtlichen Bedenken, stellt das zuständige Gemeindeorgan bzw. Bürgerantrag bayern muster 2020. Kreisorgan seine Zulässigkeit fest. Es hat den Bürgerantrag dann zu behandeln. Fristen
Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags muss das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan bzw. Kreisorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags entscheiden. Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan, auf Kreisebene das Kreisorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Bearbeitungsdauer
Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags muss das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan bzw. Kreisorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags entscheiden.
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