den erleichterten Zugang zur Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern, die in Spezialheimen und vergleichbaren Einrichtungen der DDR-Jugendhilfe Umerziehung erlitten. Wer zu dieser Betroffenengruppe gehört und bisher keinen Antrag auf Rehabilitierung gestellt hat, kann jetzt einen Antrag stellen und hat wesentlich verbesserte Chancen auf eine Rehabilitierung. Gleiches gilt für diejenigen, die vor einiger Zeit einen Antrag stellten, der jedoch vom jeweiligen Landgericht bisher noch nicht beschlossen wurde. Im geänderten Gesetz ist leider kein ausdrückliches Zweitantragsrecht für diejenigen geregelt, deren in der Vergangenheit gestellter Antrag bereits rechtskräftig abgelehnt ist. Rehabilitierungsverfahren. Deshalb empfehlen wir, vor einer erneuten Antragstellung Beratung und Unterstützung im Antragsverfahren zu nutzen. die gesetzliche Klarstellung, dass Einweisungen von Kindern und Jugendlichen in Heime stets dann rechtsstaatswidrig waren, wenn deren Sorgeberechtigte aus politischen Gründen inhaftiert wurden und deshalb ihr Sorgerecht nicht ausüben konnten.
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Dieser soll explizit denjenigen zugute kommen, die als Kinder oder Jugendliche in ein Heim gekommen sind, weil ihre Eltern politisch verfolgt und inhaftiert wurden, sie selbst aber nicht rehabilitiert wurden. Die Bundesregierung setzt sich mit unterschiedlichen Gesetzen dafür ein, dass die wirtschaftliche Situation der Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verbessert und die materiellen Folgen der Verfolgungsmaßnahmen abgemildert werden. Freitag, 29. Anträge: Landesbeauftragte für MV. November 2019
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Betroffene oder deren Angehörige oder Betreuer können sich über diesen Link an die Stiftung bis zum Meldeschluss am 31. 12. 2020 wenden. Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter (AdZ) Bis zum 31. Dezember 2017 (Ausschlussfrist) konnten ehemalige deutsche Zwangsarbeiter einmalig eine Anerkennungsleistung in Höhe von 2. 500 € beantragen. Zweck dieser einmaligen Sonderleistung ist die Anerkennung des schweren Schicksals von deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen, die als Zivilpersonen während und nach dem Zweiten Weltkrieg (1. September 1939 bis 1. April 1956) für eine ausländische Macht Zwangsarbeit leisten mussten. Wenn der Leistungsberechtigte selbst am oder nach dem 27. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder in english. 2015 verstorben ist, konnte an den Ehegatten oder ein Kind auf Antrag die Anerkennungsleistung ausgezahlt werden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Ausschlussfrist (31. 2017) keine Anträge mehr mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden können (§ 6 Absatz 2 AdZ-Anerkennungsrichtlinie).
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Zur Bundestagsdebatte
Nachdem das LG eine mündliche Erörterung im Fall von Madaus aber ausnahmsweise als sinnvoll angesehen hatte, hätte es von dieser Entscheidung nur aufgrund besonderer Umstände wieder Abstand nehmen dürfen. Solche Umstände hätten aber nicht vorgelegen. Seine Aussage, wonach nun kein Erkenntnisgewinn mehr durch eine mündliche Verhandlung zu erwarten sei, habe das LG nicht begründet. Der einzige neue Umstand, den es in seinem Beschluss vom 8. Aktuelles und Fristen – Herzlich willkommen auf der Website der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. August 2008 erwähnt habe, sei die Pressemitteilung der Anwälte von Madaus gewesen. Diese habe aber nicht dazu geführt, dass die Sach- und Rechtslage weniger streitig oder der Klägervortrag weniger umfangreich geworden wären als zuvor. Die Gründe, derentwegen das LG sich überhaupt entschlossen hatte, eine mündliche Verhandlung anzusetzen, hätten also fortbestanden, so der EGMR. Ein bloßes Missfallen des LG über die Presseerklärung sei kein hinreichender Grund, um die einmal gewährte mündliche Verhandlung wieder abzusetzen, zumal nicht mit gravierenden Störungen während der Verhandlung zu rechnen gewesen sei..