ᐅ Verjährung der Maklerprovision nach 12 Monaten? Dieses Thema "ᐅ Verjährung der Maklerprovision nach 12 Monaten? " im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Hauskäufer2021, 2. Februar 2021. Hauskäufer2021
Boardneuling
02. 02. 2021, 09:43
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Verjährung der Maklerprovision nach 12 Monaten? Maklerprovision bei Erstkontakt lange nach Vertragsende. Guten Tag,
mal angenommen, ein Kaufinteressent hätte sich im Januar 2020 über einen Makler ein Haus angesehen und nach Verhandlung mit den Eigentümern einen Kaufvertrag abschließen wollen. Dem Kaufinteressenten wäre dabei jedoch verschwiegen worden, dass es sich bei der aktuellen Mieterin in einer der beiden Wohnungen um eine Mietnomadin handelt, die seit Monaten keine Miete zahlen würde und bereits durch verschiedene Kündigungsformen loszuwerden versucht wäre, die von dem Verkauf nichts wusste. Einen Tag vor dem Notartermin hätte diese Mieterin nun durch Zufall von dem Verkauf erfahren und ihren Anwalt eingeschaltet, wodurch ein mehrmonatiger Rechtsstreit zwischen Verkäufer und Mieterin entstand.
Maklerprovision | Wann Erlischt Der Provisionsanspruch?
23. Mai. 2012
Der OGH hatte zu beurteilen, ob und inwieweit die Namhaftmachung eines bereits "bekannten" Interessenten einen Provisionsanspruch begründen kann, wenn der Vertragsabschluss letztlich erst nach Auslaufen des Vermittlungsvertrages abgeschlossen wird. Zunächst: Es spielt keine Rolle, ob die Person bereits bekannt ist, sie darf nur nicht als potentieller Kaufinteressent bekannt sein. Die "verdienstliche" Tätigkeit des Maklers, d. Überhangprovision | HVR. h. die Kausalität zwischen seinen Bemühungen und den Vertragsabschluss gehen nicht grundsätzlich schon deshalb verloren, weil mittlerweile andere Ursachen für den Vertragsabschluss gesetzt worden sind. Auch eine Änderung des Kaufpreises (hier wegen einem behaupteten Konkurrenzanbot) ändert nichts am Provisionsanspruch, wenn nach dem Ende des Vermittlungsvertrages der Auftraggeber von sich aus den Kontakt mit dem namhaft gemachten Interessenten sucht, da andernfalls der Provisionsanspruch leicht umgangen werden könnte. Zusammenfassung: Die Namhaftmachung eines Kaufinteressenten kann für den Provisionsanspruch auch dann ausreichen, wenn der Auftraggeber den Kaufinteressenten zwar kennt, ihm jedoch dessen Interesse nicht bekannt ist.
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Auch führt das Gericht aus, dass selbst bei einer Übertragung der Kunden an einen Nachfolger des Handelsvertreters eine andere rechtliche Bewertung nicht besteht, selbst wenn, wie es einige Verträge vorsehen, der Nachfolger nun die Bestandsprovision oder zumindest eine Pauschale erhält. Der Anspruch des Klägers auf Bestandspflegeprovision ist auch nicht nach § 242 BGB zurückzuweisen. Der Handelsvertreter ist nach Erhalt der Provision nicht verpflichtet diese nach § 812 Abs. Die Maklerprovision – die Entlohnung des Immobilienmaklers. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB aufgrund des späteren Wegfalls eines rechtlichen Grundes zurück zu zahlen. Die Bestandspflegeprovision wird gerade nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses vorausgeleistet, sondern besteht für die Bestandsprovision maßgebliche Leistung des Vertreters- der Fortbestand des Versicherungsvertrages sowie die Zahlung der Prämie. Die Ziffer 11 des Vertrages bezieht sich darüber hinaus ausschließlich auf Provisionen, welche erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses entstanden sind. Fazit
Mit diesem Urteil hat das Landgericht Köln erstmalig dem Handelsvertreter eine Bestandspflegeprovision auch nach Vertragsbeendigung zugesprochen, ohne dass dieser noch nach Beendigung eine besondere Betreuung oder Pflege des Kunden nachweisen muss.
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Die Provisionsabrechnung und die Informationspflichten sind in § 87c HGB geregelt und können nicht zulasten des Handelsvertreters ausgeschlossen werden (Schutzvorschrift). Dies gilt auch für § 87c Abs. 2 HGB, der den Anspruch des Handelsvertreters auf einen sogenannten Buchauszug normiert. Der Handelsvertreter hat ein Auskunftsrecht betreffend alle relevanten Umstände für die Berechnung des Provisionsanspruchs. Der Buchauszug dient neben der Vorbereitung von Zahlungsansprüchen häufig auch als Druckmittel, insbesondere wenn der Unternehmer den Auszug nur mit großem Arbeitsaufwand erstellen kann. Aufwandsersatzansprüche des Handelsvertreters und weitere Vergütungen Neben den oben beschriebenen Provisionsansprüchen sieht § 87d HGB vor, dass der Handelsvertreter entstandene Aufwendungen im Rahmen seiner Vertriebstätigkeit – soweit sie handelsüblich sind – ersetzt bekommen kann. Zwischen Unternehmer und Handelsvertreter können auch diverse weitere Handelsvergütungen vereinbart werden. Denkbar ist etwa eine Festvergütung neben oder anstatt der üblichen erfolgsabhängigen Provision oder die Gewährung einer Kostenpauschale.
Die Maklerprovision – Die Entlohnung Des Immobilienmaklers
(BGH, Urteil v. 24. 9. 2021, AZ. V ZR 272/19) Kaufvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Mit notariellem Vertrag vom 6. 6. 2014 verkaufte der Verkäufer V an die Käuferin K ein mit einem Wohnhaus und einem Betriebsgebäude bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 710. 000 Euro. In der Folgezeit zahlte K (die Klägerin) an die beauftragte Maklerin eine Provision von 25. 347 Euro. Ferner entrichtete sie die vom Finanzamt festgesetzte Grunderwerbsteuer in Höhe von 23. 800 Euro. Gestützt auf die Behauptung, sie habe den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, verlangt Käuferin K von V die Rückzahlung des Kaufpreises und die Rückzahlung der Maklerprovision – Zug um Zug gegen Abtretung der Erstattungsansprüche gegen die Maklerin als Schadensersatz, darunter auch den Ersatz der für die Maklerprovision und die Grunderwerbsteuer aufgewandten Beträge. Maklerprovision: Leistung ohne Rechtsgrund? Der BGH gibt der Käuferin Recht und verurteilt den V zum Schadensersatz gegen Abtretung der Ersatzansprüche gegen die Maklerin.
1. Handelsvertreterprovision
Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht aufschiebend bedingt bereits mit Abschluß des Vertrages zwischen dem Unternehmer und dessen Kunden. In diesem Zeitpunkt ist die Provisionsforderung nach Grund und Berechnungsfuß festgelegt. Eine anschließende Beendigung des Vertretervertrages vor Ausführung des Geschäftes beeinträchtigt die Forderung nicht. Der Handelsvertreter hat eine gefestigte Rechtsposition erlangt, die übertragen und gepfändet werden kann. Die aufschiebende Bedingung für den Provisionsanspruch tritt nach § 87a I 1 HGB ein, wenn der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat, zusätzlich auflösend bedingt, daß der Dritte nicht leistet, § 87a Abs. 2 HGB;
BGH v. 21. 12. 1989, NJW 1990, S. 1665. 1. 2 Fälligkeit der Provision
Der Provisionsanspruch wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 HGB über den Anspruch abzurechnen ist; § 87a Abs. 4 HGB. 1. 3 Bezirksvertreter, Vermittlungsvertreter
Bezirksvertreter, § 87 Abs. 2 HGB: Dieser hat Anspruch auf Provision für alle Geschäfte eines Bezirks, wenn dieser dem Handelsvertreter zugewiesen worden ist.