Artikel 1 zu Protokoll Nummer 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der auch hierzulande gilt, besagt:
Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen. Der Wortlaut "allein deshalb" indiziert aber schon, dass es zusätzliche Gründe geben kann, die doch einen Haftbefehl rechtfertigen. Die Polizei kann also grundsätzlich keinen Haftbefehl wegen Schulden erlassen. Herausfinden ob es noch einen Haftbefehl gibt? (Recht, Polizei, Kriminalität). Wegen Schulden ins Gefängnis kann eine Person aber kommen, wenn sie
die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat wegen einer Straftat wie Betrug oder Steuerhinterziehung verurteilt wurde oder wenn wegen Zahlungsunfähigkeit einer Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde
Was passiert beim Haftbefehl wegen Schulden bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft? Wie bereits festgestellt wurde, kann kein Haftbefehl wegen Schulden ergehen. Doch wenn Sie die Vermögensauskunft nicht abgeben, kann eine sogenannte Erzwingungshaft angeordnet werden.
- Herausfinden ob es noch einen Haftbefehl gibt? (Recht, Polizei, Kriminalität)
Herausfinden Ob Es Noch Einen Haftbefehl Gibt? (Recht, Polizei, Kriminalität)
Hilfe bietet Anwälte, die aufs Schuldrecht spezialisiert sind. Am besten jedoch nehmen Betroffene bereits Beratung in Anspruch, bevor es überhaupt zum Haftbefehl kommt. Kann ein Inkassounternehmen einen Haftbefehl beantragen? Ein Inkassounternehmen geht im Namen des Gläubigers vor. In dessen Auftrag kann es beim Amtsgericht einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Wenn der Schuldner Forderung weiterhin nicht bezahlt und die Abgabe einer Vermögensauskunft verweigert, darf das Inkassounternehmen auch einen Antrag auf Erzwingungshaft stellen. Noch Fragen? Jetzt Erstberatung vereinbaren – kostenlos und unverbindlich! Photo by saeed karimi on Unsplash
Oliver Schulz
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Insolvenzrecht
Oliver Schulz ist seit 2010 Rechtsanwalt und hat sich als Fachanwalt auf das Rechtsgebiet Insolvenzrecht spezialisiert. Mit seiner Kanzlei Schulz & Partner führt er seit 2012 die Schuldnerberatung Schulz, die in mehreren deutschen Städten ansässig ist und Schuldnern dabei hilft, ihre Schulden durch einen außergerichtlichen Vergleich, eine Regelinsolvenz oder eine Privatinsolvenz loszuwerden und finanziell neu durchzustarten.
Bei Beitragsschulden sollten Betroffene prüfen, ob die Krankenkasse verjährte Forderungen bereits herausgerechnet hat. Wie weit zurück kann die Krankenkasse Beiträge nachfordern? Die Verjährungsfrist für nicht gezahlte Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt nach § 25 SGB IV vier Jahre, wobei die Verjährungsfrist am 1. Januar des Folgejahres beginnt und vier Jahre später am 31. Dezember endet. Wie lange dürfen Krankenkassen Beiträge nachfordern? In der Sozialversicherung gilt grundsätzlich eine Frist von vier Jahren, um Beitragsansprüche geltend zu machen. Bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen gilt die Frist auch darüber hinaus. Wann verjährt eine Forderung der Krankenkasse?
" Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen verjähren in zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind.