"Ick finn' den Antrag gar nicht leeg ", beginnt Claus Jürgen Jähnig seine Rede in der Stadtvertretung Schwerin. Jähnig, Abgeordneter der Fraktion Unabhängiger Bürger, spricht zum Tagesordnungspunkt 43: Plattdeutsche Sprache – auf Platt. Es ist die erste auf Plattdeutsch gehaltene Rede im Kommunalparlament von Schwerin. "Das musste einfach geteilt werden", dachte sich Stephan Martini. Schwerin: Urheberrechtsklage wegen Livestream-Mitschnitt. Er schnitt die Rede im Livestream mit und veröffentlichte das Video auf seinem Facebook-Profil. Jetzt fordert die Stadt Schwerin ihn mit einer Unterlassungsklage dazu auf, künftig keine Aufzeichnungen mehr zu veröffentlichen. Ansonsten soll er ein Ordnungsgeld von 4. 000 Euro zahlen. Abgeordnete wehren sich gegen Aufzeichnung
An sich ist das ein gewöhnlicher Vorgang bei einer Urheberrechtsverletzung. Die Stadt Schwerin hat nach ihrer Auffassung das Urheberrecht an den Aufnahmen; Martini hat das Video ohne Erlaubnis verbreitet. Doch es gibt auch eine politische Komponente: Vor einem Jahr hatte die Stadtvertretung beschlossen, keine Aufzeichnungen des Livestreams zu erlauben und auch selber kein Videoarchiv zu betreiben – gegen die Stimmen der Linken und der Wählergemeinschaft Aktion Stadt und Kulturschutz (ASK), dessen Geschäftsführer Martini ist.
Claus Jürgen Jähnig Schwerin Painting
In der Kasse der Neumühler Schule fehlen hunderttausende Euro. FOTO: Mario Kuska
Von Christian Koepcke/Hans Taken | 05. 11. Claus jürgen jähnig schwerin pictures. 2019, 14:54 Uhr
Gelder in Höhe von insgesamt rund 900 000 Euro veruntreut
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