Welche Handhabe habe ich? Lohnt eine Untersagung durch einen Rechtsanwalt oder ist dies realistisch vergeblich. Achtung Archiv
Diese Antwort ist vom 01. 08. 2018 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ihrer Schilderung nach wurde bei Besichtigung der Wohnung über die Nutzung des Gartens und ggf. Balkon steht nicht im mietvertrag online. auch der Terrasse gesprochen. Entsprechend der von Ihnen geschilderten baulichen Gegebenheiten ist davon auszugehen, das die Terrasse, auch wenn im Mietvertrag nicht erwähnt zur Mietsache gehört, da entsprechende Türen zur Terrasse im SZ und WZ. Die Terrasse wäre somit als "Balkon" des EG anzusehen. Anders dürfte dies hinsichtlich der Gartennutzung sein, da sie über die Ausführung von Gartenarbeiten durch den Vermieter oder Beauftragte informiert wurden.
Balkon Steht Nicht Im Mietvertrag 2
Auch wenn das Verbot sich insb. auf die Gemeinschaftseinrichtungen bezieht, für die ein Rauchverbot an sich zulässig wäre, ist die Klausel insgesamt unwirksam. Tipp für Vermieter Für den Fall, dass Sie ein Rauchverbot in einen formularmäßigen Mietvertrag aufnehmen wollen, achten Sie darauf, dass sich dieses ausdrücklich nicht auf den Wohnraum, sondern nur auf Gemeinschaftseinrichtungen bezieht. Individuell vereinbartes Rauchverbot Rauchverbote, die in Individualverträgen enthalten sind, sind hingegen in der Regel wirksam, auch wenn sie den Wohnbereich betreffen. Dies gilt jedoch mit einer Einschränkung, die sich aus dem sog. Summierungseffekt ergibt. Balkon steht nicht im mietvertrag un. Hierunter wird der Effekt verstanden, der sich aus dem Zusammentreffen einer an sich wirksamen individualvertraglichen Vereinbarung- wie einem Rauchverbot – mit einer isoliert betrachtet ebenfalls wirksamen formularvertraglichen Klausel – wie einer Schönheitsreparaturklausel – ergibt. In ein und demselben Vertrag können nämlich sowohl formularvertragliche als auch individuelle Klauseln nebeneinander verwendet werden.
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